Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 94

das wirklich rührend, dass heute die neuen Regierungsmitglieder vorgestellt worden sind, denn ich frage mich, warum eigentlich. Das hätte man sich durchaus sparen kön­nen, sie jetzt noch schnell vor der Sommerpause anzugeloben, damit sie dann in den wohlverdienten Urlaub gehen. In Wirklichkeit ist das auch wiederum ein Beleg dafür, dass man nicht nur die umfangreichste Regierungsmannschaft der Zweiten Republik hier vorne sitzen sieht, die bis dato nur Regierungsunfähigkeit, Regierungsunwilligkeit bewiesen und gezeigt hat, sondern man geht auch ganz ungeniert her und setzt noch schnell ein paar neue Minister ein, obwohl sie gar nicht mehr arbeiten werden, denn der Neuwahltermin steht ja im Wesentlichen schon fest – irgendwann zwischen 21. und 28. September. Das zeigt, dass Sie in all diesen Bereichen kein Gespür gehabt haben.

Gestern aber ist ein spürbares und hörbares Aufatmen durch Österreich gegangen, das muss man ehrlich sagen. Von Beginn dieser Bundesregierung an haben wir erle­ben müssen, wie diese rot-schwarze Regierung große Streitereien, große Belastungen und ein großes Chaos produziert hat und nicht bereit war, die Probleme und Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Sie haben von Beginn an eine Belastungs­politik gelebt – entgegen Ihren Wahlversprechungen! In Wirklichkeit haben Sie die Menschen damit nicht nur weiter in Richtung Armut getrieben, sondern Sie haben die Menschen zur Weißglut getrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bürger in Österreich ballen zum Teil wirklich die Faust im Hosensack, weil Sie nicht bereit sind, eine Entlastungspolitik in diesem Land sicherzustellen, weil Sie in den letz­ten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung – obwohl, viel länger als eineinhalb Jahre hat es ja nicht gedauert; warum Sie eigentlich eine fünfjährige Regierungsperiode für die Zukunft beschlossen haben, das fragt man sich bis heute, wenn Sie nicht einmal zwei Jahre gemeinsam zustande gebracht haben – nicht dazu bereit waren.

Es ist ein spürbares Aufatmen durch Österreich gegangen, denn die Katze ist endlich einmal aus dem Sack. Es war ja wirklich schon unerträglich, was Sie geboten haben: ständig gegenseitige Ultimaten, ständig gegenseitige Beflegelungen, in Wirklichkeit nur mehr eine Verhöhnung und auch Beleidigung gegenüber den Österreichern.

Man muss schon auch festhalten, dass Sie immer wieder eine Politik gegen das eigene Volk gemacht haben – wir haben heute eingangs darüber gesprochen –, eine Politik für den EU-Reform- und Verfassungsvertrag, für das Verfassungsdiktat. Sie haben gegen das eigene Volk, gegen die österreichische Bevölkerung Politik gemacht, waren über­haupt nicht bereit, die Bevölkerung einzubinden, abstimmen zu lassen, reden aber im­mer von den Grundsätzen der Österreichischen Volkspartei, von der Grundsatzfrage: Ein Herz für diese Europäische Union!

Ich sage Ihnen etwas: Wir haben eine Grundsatzfrage, für die wir stehen: ein Herz für Rot-Weiß-Rot, für Österreich zuerst und erst dann für Europa! (Beifall bei der FPÖ.) Nicht umgekehrt, wie Sie das heute leben und vor den Europäischen-Unions-Techno­kraten auf den Knien herumrutschen und jeden Unsinn sofort mitmachen. Sie sind ja gar nicht mehr bereit, in erster Linie österreichische Interessen zu vertreten. Genau das gehört wieder in den Mittelpunkt des politischen Interesses in Österreich gerückt: Das ist unser Herzstück, Rot-Weiß-Rot hat unser Herzstück zu sein.

Wir sind unserer, nämlich der österreichischen Verfassung verpflichtet. Man darf nicht so wie Sie diese österreichische Verfassung einfach zu Grabe tragen – ohne Volksab­stimmung – und durch eine zentralistische EU-Verfassung ersetzen wollen. Das ist die falsche Politik, die auch eine Absage in unserem Land erhalten wird. (Beifall bei der FPÖ.) Immer mehr Menschen sind nämlich mit diesem völlig abgehobenen und präpo­tenten Weg an den Bürgern vorbei nicht nur nicht zufrieden, sondern sie sind entsetzt ob Ihrer Kaltschnäuzigkeit.