Wenn dann diese Implosion, die jetzt stattgefunden hat in dieser Regierung, beurteilt wird, dann ist das nur ein letzter Punkt einer langen, langen Kette von Entwicklungen, getragen von Pfusch, Versagen, Unzulänglichkeiten. Da braucht man sich gar nicht die Mühe zu machen, aufzuarbeiten, wer mehr Schuld daran hat, ob die ÖVP oder die Sozialdemokratie. Ich sage, beide waren gleich unfähig in dieser Bundesregierung. Das kann man heute schon festmachen.
Wenn es um soziale Verantwortung geht: Ja wo waren Sie denn in den letzten eineinhalb Jahren Ihrer Regierung, als es darum gegangen wäre, die Pensionen in Österreich mit einer Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex zu sichern? (Beifall bei der FPÖ.) – Verhöhnt haben Sie unsere Pensionisten, den Raubritter haben Sie gespielt in dieser Bundesregierung! Sie waren nicht bereit, bei allen Belastungen, bei allen Teuerungen eine entsprechende Inflationsabgeltung sicherzustellen. Das Gegenteil haben Sie gemacht!
Sie, Herr Finanzminister, nehmen heute das Wort „Pflegegeld“ in den Mund, sprechen davon, dass wir diesbezüglich Verantwortung haben. – Ja wo war denn Ihre Verantwortung, wenn heute im Bereich des Pflegegeldes in Österreich seit Einführung des Pflegegeldes ein 20-prozentiger Wertverlust vorhanden ist? Wo ist Ihre Verantwortung, wenn Sie nicht bereit sind, diesen Wertverlust von 20 Prozent endlich auszugleichen?
Sie tragen das Antlitz sozial unverantwortlicher Politik. Sie haben eine sozial unverantwortliche Politik gelebt. Eine soziale Eiskastenpolitik haben Sie gelebt, indem Sie nicht bereit waren, die Menschen nachhaltig zu entlasten, und zwar ohne Gegenfinanzierung nachhaltig zu entlasten, Kaufkraft zu steigern, obgleich wir eine schlechtere Kaufkraft als vor 15 Jahren haben. Und dann stellen Sie sich hierher, beide Großparteien, Rot und Schwarz, und reden davon, staatstragend sein zu wollen? – Ja wo sind Sie denn staatstragend? Sie haben doch mit diesem katastrophalen Bild, das Sie als Koalition geliefert haben, gezeigt, dass Sie nicht im Mindesten den Begriff „staatstragend“ verdienen. Italienische Verhältnisse haben Sie nach Österreich gebracht durch Ihr Versagen und Ihre Nichtfähigkeit, als Regierung eine Periode lang bestehen zu können.
Sie haben keine staatspolitische Verantwortung. Parteipolitische, taktische Spielchen erleben wir seit Beginn dieser Bundesregierung, aber staatstragende Verantwortung haben wir vermissen müssen. Die haben auch die Österreicher vermissen müssen.
Natürlich kann man heute auch sagen, dass die ÖVP nicht der Hort der Stabilität in diesem Land ist. Die ÖVP ist schon der Hort der Instabilität. Das dritte Mal hat die ÖVP jetzt seit 1995 – 1995, 2002 und 2008 – aus parteitaktischen Gründen versucht, einen Regierungspartner auflaufen zu lassen. So geht man als schwarze Witwe mit den Partnern um. Das ist genau das Verhalten einer schwarzen Witwe: den Partner wahrscheinlich zu Tode pflegen oder zu Tode regieren, aufs Glatteis führen, wie das die ÖVP in allen Bereichen gelebt hat. (Abg. Dr. Schüssel: Seien Sie vorsichtig mit solchen Vergleichen! Seien Sie vorsichtig mit derartigen geschmacklosen Vergleichen!)
Aber zum vonseiten der Sozialdemokratie neu designierten Parteichef Faymann muss man schon auch ein paar Worte finden. Der wird jetzt als völlig neue Persönlichkeit dargestellt, als wäre er die letzten Jahre nicht in der Politik gewesen. Ich kenne den Herrn Faymann noch aus der Wiener Stadtpolitik, wo er Wohnbaustadtrat war. Er war damals schon verantwortlich in Wien, als er den sozialen Wohnbau und die Gemeindebauten für Ausländer aufgemacht und geöffnet hat, was dazu geführt hat, dass heute die Staatsbürger, 14 000 Wiener, keine soziale Wohnung mehr finden und auf der Warteliste stehen, weil das nicht mehr ein Staatsbürgerrecht ist, wie es vormals war.
Er, der Herr Faymann, der wie ein „Soletti“ in dieser Regierung immer dabei war, war ja Minister! Ja, wo war er denn, der Herr Faymann, als es um die nicht sozialen, ja asozialen Entscheidungen dieser Regierung gegangen ist? Da war er immer dabei, hat
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