überall mitgestimmt. Als Regierungskoordinator hat er mit seinem besten Freund, dem Josef Pröll, gemeinsam auch dafür Sorge getragen, dass der Herr Kanzler dort, wo er noch Ecken und Kanten gegenüber der ÖVP im sozialpolitischen Bereich definieren wollte, auf die Bremse gestiegen ist, und gesagt, das geht aus Verantwortung nicht, weil wir ja Großkoalitionäre sind, der Herr Faymann und der Herr Josef Pröll und der Herr Vizekanzler Molterer.
Genau das ist ja die Bestätigung: Diese Herrschaften sagen ja schon heute, obwohl sie Neuwahlen provozieren, dass sie in Zukunft beide, nämlich ÖVP und SPÖ, die Vranitzky-Doktrin gegenüber der FPÖ sicherstellen wollen, damit sie sich nach der Wahl wieder ins großkoalitionäre Ehebett hineinkuscheln können, wie nach der Tirol-Wahl auch vorgelebt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wahrscheinlich sind da schon alle Positionen besprochen worden. Jetzt geht es nur noch darum: Wer wird Kanzler? Dann bleibt alles gleich, das Weiterwurschteln geht weiter. Wer Erster wird, stellt den Kanzler. Wenn das die ÖVP wird, soll der Molterer Kanzler werden. Wenn es die SPÖ wird, soll der Faymann Kanzler werden. Wahrscheinlich hat auch schon der scheidende Bundeskanzler Gusenbauer den Außenminister versprochen bekommen, und so sind wahrscheinlich auch schon alle Ministerposten auspaktiert und ausgedealt.
Aber genau das werden die Österreicher zu verhindern wissen, denn ich sage Ihnen eines: Die Menschen haben es wirklich satt, von Ihnen papierlt zu werden (Beifall bei der FPÖ) und dass Sie nicht bereit sind, die Österreicher in den Mittelpunkt sozialer Verantwortung zu rücken.
Soziale Verantwortung für die Österreicher zuerst, das muss sichergestellt werden – nicht das Elend der Menschen zu verwalten! Die Menschen gehen heute arbeiten und können mit ihrem Lohn überhaupt nicht mehr über die Monatsrunden kommen. Und ich sage es noch einmal: Wir arbeiten natürlich, um zu leben, und wir wollen, wenn wir arbeiten, nicht nur irgendwie überleben. Die Menschen wollen, wenn sie etwas leisten und arbeiten, auch gut leben. Und genau das müssen wir wieder sicherstellen.
Nachhaltige Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmer, damit diese wieder konkurrenzfähig werden gegenüber den Global Playern und den Industriebetrieben, das ist notwendig! Damit wäre auch die beste Grundsicherung im Land gewährleistet, denn wenn die kleineren und mittleren Unternehmer wieder Gewinne haben, gibt es auch wieder entsprechende Löhne für die Arbeitnehmer und Angestellten. Wir brauchen nicht diese falsche Industrielobbyismuspolitik, die Sie gelebt haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin sicher, es wird dieser Wahltag eine Volksabstimmung werden, nämlich eine Abrechnung mit dieser unverantwortlichen rot-schwarzen Regierung, die Sie gelebt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
11.24
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. Ebenfalls 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.24
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Dankeschön an Günther Platter, der sechs Jahre lang als hervorragender Verteidigungs- und Innenminister dem Hause Rechenschaft gegeben und eine sehr gute Arbeit geleistet hat – und als Landeshauptmann von Tirol den Erfolgsweg dieses wichtigen Bundeslandes sicher weiter garantieren wird. Ich danke Günther Platter für diese Arbeit im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)
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