Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 97

Genauso ein herzliches Willkommen an Maria Theresia Fekter. Das ist ja ein Coming Home für dich, du bist sehr lange hier im Haus gewesen, eine der spannendsten Abge­ordneten, eine, die weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt und geachtet wurde. Und wir wissen daher die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger bei dir in den aller­besten Händen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun, es ist wahr, die Taten dieser ersten 18 Monate sind nicht schlecht. Es sind einige ausgezeichnete Leistungen dabei. Wir haben großartige Wirtschaftsdaten. Wir werden heuer in einem Ausmaß von 122 Milliarden € exportieren. Das hat es noch nie gege­ben. Wenn man den Tourismus und die Finanzdienstleistungen dazurechnet, kommen wir sogar auf ein Exportvolumen von über 170 Milliarden €.

Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Wir haben ein Doppelbudget, den Finanzaus­gleich abgeschlossen. Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer wurde abgeschafft. Die Finanzmarktaufsicht wurde reformiert. Also ein sehr spannender und guter Leistungs­bericht in diesem Sektor.

Wir haben im Rahmen der Demokratiereform Wählen mit 16 neu eingeführt und die Briefwahl deutlich erleichtert, hier also einen großen Schritt nach vorne gemacht. Für die Familien ist viel geschehen. Das Kindergeld wurde erhöht und flexibilisiert, vor al­lem für mehr Kinder. Wir haben hier eine ganze Reihe von Akzenten gesetzt. Molterers Idee, jede Geburt gebührenfrei zu stellen, hat einen gewaltigen Teuerungsausfall für junge Familien gebracht. Dafür ist heute noch zu danken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch im Sozialbereich und im Kampf gegen die Teuerung sind sehr viele Dinge ge­schehen: das Selbständigenmodell bei der Pflege, das sich eindeutig durchgesetzt hat, die Amnestie 18 Monate lang, der Gebührenstopp – der übrigens aufgrund der Be­schlüsse der Regierungsklausur nicht nur die ASFINAG beziehungsweise die Vignette, sondern natürlich auch die ÖBB-Tarife umfasst hat; das war also gar nichts Neues.

Weitere Punkte: Die Pensionserhöhungen werden um zwei Monate vorgezogen. Nied­rigeinkommen sind ab 1. Juli entlastet worden. Für die Pendler wurden Akzente ge­setzt, auch beim Kilometergeld. Und so weiter.

Wir haben eine hervorragende Fußball-Europameisterschaft abgewickelt, was gar nicht so selbstverständlich war. Dafür ist zu danken. Leider haben wir nicht den sport­lichen Erfolg gehabt, den wir uns erträumt haben, aber dafür kann weder der Regie­rungschef noch die ganze Regierung zur Verantwortung gezogen werden, meine Da­men und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Was sehr wichtig war – und damit sind wir beim Thema –: Es ist der Vertrag von Lissa­bon, dieser Reformvertrag, ratifiziert worden. Und jetzt sage ich eines schon sehr klar: Das war weder ein Verrat an Österreich noch ein Kniefall vor irgendwem, noch ein EU-Diktat. Hören wir bitte auf mit diesen Floskeln! Wir sind eine verantwortliche Volksver­tretung. Und Sie und wir haben gemeinsam aus Überzeugung diesen Reformvertrag akzeptiert, weil er Österreich und Europa demokratischer und besser aufstellt in dieser sehr schwierigen Zeit.

Ich sage Ihnen etwas dazu: Vor einigen Tagen war eine Ehrung für Helmut Schmidt. Er ist 90 Jahre alt geworden. Ich habe das unglaublich spannend gefunden. Ich bin im Bett gesessen und habe applaudiert, wie ich das später dann gesehen habe. Und er hat gesagt:

Als ich ein Kind war, habe ich mir das heute vereinigte Deutschland – ersetzen Sie „Deutschland“ einfach durch „Österreich“ – nicht im Traum so gut vorgestellt. Die große Leistung der letzten 60 Jahre hätten wir allein niemals aus eigener Kraft zustande ge-