bracht. Sie wäre nicht möglich gewesen ohne die Einbettung in die Europäische Gemeinschaft, nicht ohne Hilfe durch unsere Nachbarn, nicht ohne das Ende der kommunistischen Diktatur. Wir haben Grund zur Dankbarkeit.
Liebe Freunde! Das ist der Ansatz, den wir sehen sollen. Ja zu diesem europäischen Projekt, ja zur Hilfe für die Nachbarn und durch die Nachbarn, ja zur Europäischen Union – wissend, dass sie noch deutlich verbessert werden kann. Aber hören wir auf mit diesen Floskeln von „Verrat“ und „Kniefall“ und „Diktatur“! Das ist einer Volksvertretung in Österreich nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Ja, es ist ein für mich durchaus bitterer Tag heute, denn dieses Ende der Koalition nach 18 Monaten ist natürlich auch ein Scheitern eines Projekts, das ich gewollt habe. Ich sage das hier offen. Ich habe keine Freude daran. (Ironische Heiterkeit sowie Zwischenruf bei der SPÖ: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Meine Damen und Herren, in diesen 18 Monaten – und da würde ich jetzt ein bisschen Selbsteinkehr auch den Kolleginnen und Kollegen in der SPÖ empfehlen –, von Anfang an, hat es in der SPÖ einen gewaltigen Streit gegeben: mit dem eigenen Parteiobmann, über den Kurs, über das Regierungsprogramm, das gemeinsam beschlossen und unterschrieben wurde. Es hat einen Streit untereinander gegeben. Es hat viel Streit mit uns gegeben. Und heute ist man sogar mit der Europäischen Union zerstritten.
Weil Sie Ostern erwähnt haben, Herr Abgeordneter Cap: Schauen Sie nach, was damals alles in den Zeitungen gestanden ist! Wir waren nicht für die interne Krise der SPÖ verantwortlich zu machen. Ich sage das hier wirklich sehr offen. Wir übernehmen gern für vieles Verantwortung, aber nicht bitte für Ihre eigenen Diskussionen, die letztlich auch zum Sturz des Bundeskanzlers geführt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, natürlich ist in der Politik das entscheidende Kriterium, auch die entscheidende Währung das Vertrauen: Vertrauen zu sich, Vertrauen zum eigenen Kurs, Vertrauen zum gemeinsamen Kurs, Vertrauen zum Partner. Und wenn man das Vertrauen zu den eigenen Leuten nicht hat, zur eigenen Führung nicht hat, dann verliert man natürlich auch das Vertrauen in der Bevölkerung. Die Wahlergebnisse haben das ja auch bewiesen und gezeigt. Sie haben natürlich auch unser eigenes Vertrauen damit partiell verloren, schrittweise verloren. Und der Schritt heute ist letztlich die Konsequenz.
Aber die härtesten Vokabel – ich will sie heute gar nicht zitieren –, die härtesten Ausdrücke kamen von Ihren eigenen Persönlichkeiten: ob Franz Vranitzky, ob Heinz Schaden, ob Helmut Zilk, ob Wolfgang Radlegger, ob Thomas Nowotny, ich will sie gar nicht zitieren, Sie kennen es eh, und es hat Sie sicher geschmerzt. (Ruf bei der SPÖ: Erwin Pröll!) – Erwin Pröll hat heute bei uns im Parteivorstand – das war einstimmig – für den Kurs von Willi Molterer gestimmt, und wir haben einstimmig Willhelm Molterer zu unserem Spitzenkandidaten gekürt! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist der Unterschied! – Sie von der SPÖ haben nach 18 Monaten Ihren eigenen Parteivorsitzenden gekillt, Ihren eigenen Parteivorsitzenden, der immerhin das Amt des Bundeskanzlers zurückerobert hat. Und darauf würde ich nicht besonders stolz sein an Ihrer Stelle. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich habe etwas erlebt – und damit sind wir beim Thema –, was ich persönlich nicht für möglich gehalten hätte. Vor 14 Tagen hat im Ministerrat – und den werde ich mir lange merken – die Außenministerin aufgrund des Eurobarometers sehr entschieden gesagt, wir müssen einfach mehr tun, und sie hat vorher schon viele Initiativen gesetzt. Und dann gab es eine sehr offene, spannende Diskussion.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite