Faymann hat damals ganz eindeutig gesagt: Wir werden einen anderen Kurs fahren: Ja, aber, heißt unsere Parole. – Ich habe mir das mitgeschrieben. Mit „Ja, aber“, meine Damen und Herren, werden Sie wenig erreichen, denn da ist das Ja so klein und das Aber riesengroß.
Zum gleichen Zeitpunkt, als wir das diskutiert haben, war natürlich der berühmte Brief von Faymann und Gusenbauer längst abgeschickt (Ruf bei der ÖVP: Kniefall!) – ohne Information der eigenen Parteigremien, ohne Information des Bundespräsidenten, der immerhin eine Stunde lang den amtierenden SPÖ-Vorsitzenden empfangen hat, und ohne irgendeine Information des Koalitionspartners. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!)
Meine Damen und Herren, das ist ein Kniefall in der Methode und im Inhalt, wie es das in der Zweiten Republik noch nie gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber den gleichen Kniefall machen Sie vor Brüssel!)
Ich sage Ihnen auch offen, ich halte das für beschämend insofern, weil man aus Überzeugung handeln muss. Man kann auch untergehen mit seiner Überzeugung, keine Frage, aber man muss stehen. Und man darf nicht deswegen, weil der Boulevard es so will oder weil eine Stimmungsänderung da ist, praktisch alle Grundsätze und Überzeugungen über Bord werfen.
Meine Damen und Herren! Wir haben gemeinsam hier den Vertrag von Lissabon ratifiziert, und ich hoffe, Sie haben es genauso wie wir aus Überzeugung gemacht. Wir sind eine gewählte Volksvertretung, und wir stehen zur parlamentarischen Demokratie. Wir sind gut genug, über Steuergesetze, Pensionsreformen, Bildungsfragen, über internationale Verträge zu beraten und abzustimmen.
Meine Damen und Herren! Wenn Wilhelm Molterer gesagt hat, es reicht, dann stimmt das insofern, als Gusenbauer in einem Interview in der „Süddeutschen“ etwas gesagt hat, was mich erschreckt hat. Gusenbauer hat dort gesagt: Man muss manchmal den Rubikon überschreiten, um ins Lager der Gegner zu gehen. – Heißt das, dass man jetzt plötzlich die Überzeugung, dass wir in diesem Friedensprojekt etwas bewegen können, über Bord wirft, um ins Lager der Gegner zu gehen, die von Verrat, von Kniefall und EU-Diktatur sprechen?
Meine Damen und Herren, da können wir nicht dabei sein! Und ich sage daher ganz offen: Der Verrat an dieser zentralen Idee ist nicht nur ein Verrat an einem gemeinsamen Regierungsprogramm, es ist ein Verrat an Ihrer eigenen Seele, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der heimliche Parteichef hat gesprochen!)
11.34
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Auch für ihn gilt eine Redezeit von maximal 10 Minuten. – Bitte.
11.34
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieben Gruß auch an unsere steirischen Freunde vom steirischen BZÖ auf der Galerie, die ich herzlich willkommen heiße! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Die gibt es auch? Die können Sie uns einzeln vorstellen, Herr Kollege Westenthaler! – Abg. Dr. Wittmann: Ist das die Vollversammlung? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Was gibt es da für eine Aufregung? Ich bin nur freundlich.
Auch ich frage mich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Warum, wozu eine Regierungsumbildung heute, wenn diese Regierung eigentlich schon gescheitert ist? Das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite