ist ein bisschen so, wie wenn eine bereits abgestiegene Fußballmannschaft in einer Bundesliga noch einmal neue Spieler zukauft. Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, die Mannschaft steigt trotzdem ab, es nützt nichts – auch Sie steigen ab mit dieser Regierung.
Es ist ein bissel schade um die Frau Kollegin Fekter, die ich als fleißige und kompetente Kollegin hier im Hohen Haus kennen und schätzen gelernt habe. Aber auch Sie, Frau Kollegin, werden leider offensichtlich etwas verheizt in dieser Koalition, und wahrscheinlich bereuen Sie es auch schon ein bisschen, dass Sie ja gesagt haben, als Sie noch nicht gewusst haben, dass diese Regierung den Bach hinuntergeht. (Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf.)
Herr Klubobmann Schüssel, einen Satz nur zu Ihnen, weil Sie von Verrat gesprochen haben. Herr Klubobmann Schüssel, ich akzeptiere und respektiere Ihr Herz und Ihre Überzeugung für die Europäische Union. Das wird Ihnen niemand nehmen, das ist zu akzeptieren. Aber trotzdem müssen auch Sie akzeptieren, dass es niemals Verrat sein kann, sondern eine logische Konsequenz in der Demokratie, wenn man sich bei entscheidenden Fragen für die Mitbestimmung der Menschen und unserer Bürger ausspricht, Herr Klubobmann Schüssel. Das zu sagen ist mir wichtig. (Beifall beim BZÖ.)
Und das wird eine entscheidende Frage bei dieser Wahl im September sein. Herr Klubobmann Schüssel, Sie haben mit der ÖVP jetzt Neuwahlen vom Zaun gebrochen, und Sie werben um die Stimmen der Bürger im Herbst. Herr Klubobmann Schüssel, Sie wollen die Stimmen der Bürger im Herbst haben, aber als die Bürger Ihre Stimme hier im Hohen Haus gebraucht hätten, nämlich für eine Volksbefragung und eine Volksabstimmung, haben Sie den Bürgern diese Ihre Stimme verwehrt. Das passt nicht zusammen. Man kann nicht jahrelang immer gegen die Mitbestimmung der Menschen sein und alle fünf Jahre bei der Wahl ihre Stimmen haben wollen. Das geht nicht. Daher glaube ich, dass Sie bei dieser Wahl auch Schiffbruch erleiden werden, Herr Klubobmann Schüssel, und die ÖVP nicht stärker werden wird. Davon bin ich überzeugt. (Beifall beim BZÖ.)
Zur Koalition selbst. Diese große Koalition ist angetreten – sie ist ja auch recht groß an Personal –, um die großen Probleme zu lösen. Was überbleibt, ist ein großer Schaden, ein großer Katalog von offenen Fragen und ein großes Scheitern dieser beiden Parteien in der Regierung. Und ich bin überzeugt, dass Sie bei der Wahl im September beide etwas kleiner werden – weil es der Bürger durchschaut hat, was Sie mit diesem Land gemacht haben in dieser mutlosen, kraftlosen und zuletzt sinnlosen Regierung. Diese Regierung ist sinnlos geworden, weil sie die evidenten Probleme der Menschen in ihrem Leben verkannt und nicht gelöst hat.
Da nützt Ihre Halbbilanz nichts, Herr Dr. Gusenbauer, und auch Ihre Wahlkampfrede nichts, Herr Vizekanzler Molterer. Die Bilanz dieser rot-schwarzen Koalition ist: Rekordbelastung, die höchsten Steuern, die niedrigsten Einkommen, die höchsten Preise und die niedrigsten Lohnsteigerungen. 1 Million Menschen leben in Armut. Steuern, Abgaben, Gebühren wurden weiter erhöht. Pensionen, Pflegegeld, Lohn und Einkommen wurden real gekürzt, nicht zuletzt auch durch die Inflation. Sie haben den Menschen die Kaufkraft geraubt. Die Menschen können sich nichts mehr leisten. Sie haben Leistung bestraft und Faulheit belohnt – Stichwort: Mindestsicherung für alle –, und Sie haben letztlich der kalten Progression und der Teuerung nichts entgegengesetzt.
In den letzten Monaten sind Sie immer dahergekommen und haben uns immer gesagt: Die Menschen haben weniger Einkommen, sie sollen länger arbeiten – Stichwort Pensionsautomatik. Das heißt, ein heute 17-, 18-jähriger junger Mensch würde nach der Pensionsautomatik bis 70 arbeiten müssen, würde weniger Geld herausbekommen,
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