Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 101

aber mehr einzahlen. Das ist Ihre Logik: weniger Geld, länger arbeiten. Aber die Politi­kergehälter haben Sie sich stillschweigend erhöht.

Jetzt noch werden Politiker mit Ämtern versorgt. Da werden noch Mandatare angelobt, obwohl sich der Nationalrat auflöst. Das muss man sich vorstellen! Das ist ein gut be­zahlter Job. Da werden Minister präsentiert und angelobt, obwohl die Regierung ge­scheitert ist. Auch ein gut bezahlter Job. Man kassiert also fleißig weiter.

Sie haben der Teuerung von mittlerweile fast 4 Prozent nichts entgegengesetzt, aber Sie schicken jährlich 600 Millionen € an Nettobeitrag an die Europäische Union. Auch das passt nicht zusammen. Das verstehen die Menschen nicht.

Wir haben die höchsten Spritpreise und die höchsten Steuern auf Spritpreise, und die Ölmultis jubeln, weil sie tolle Einnahmen und Gewinne haben.

Wir haben kein Geld für eine Steuersenkung. Der Finanzminister kassiert Milliarden mehr an Steuereinnahmen, gibt aber den Menschen nichts zurück, sitzt auf einem rie­sigen Berg, macht aber keine Steuerreform. Die ist nämlich damit auch abgesagt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Aber wir leisten uns in ganz Österreich 779 Mandatare: neben den 183 Nationalräten auch noch 448 Landtagsabgeordnete, 62 Bundesräte und 77 Landesräte! Das alles zahlen die Menschen mit ihren Steuergeldern, aber Sie haben kein Geld für eine Steu­erreform. Sie erhöhen die Krankenversicherungsbeiträge, wir haben die teuersten Me­dikamente in der Europäischen Union – und gleichzeitig bringen Sie keine Gesund­heitsreform zustande!

Der rot-schwarze Proporz feiert fröhliche Urständ, es geht nur um Posten im Hauptver­band, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie entlasten Reiche durch Senkungen bei der Steuer und bei den Stiftungen, und Sie schaffen es nicht, das Pflegegeld zu erhöhen.

Das ist eine traurige Bilanz, Herr Bundeskanzler! Sie, nämlich Rot und Schwarz, haben dieses Land nicht nur durch Ihre eigene Parteienkrise in eine Staatskrise geführt, son­dern Sie sind letztlich auch daran gescheitert. Jetzt gibt es ein Duell der Gescheiterten: Faymann gegen Molterer, na wunderbar! Auf der Strecke geblieben ist Österreich, ist unser Land, das unter den Belastungen, unter den täglichen Anforderungen des Le­bens stöhnt.

Das ist auf der Strecke geblieben, daher braucht es Politiker, die die Ärmel aufkrem­peln und sagen: Jawohl, wir sind bereit, dieses Land aus der Krise herauszuführen, in die es diese beiden Parteien hineingeführt haben. Das wollen wir machen, dafür ste­hen wir vom Bündnis Zukunft Österreich auch bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Denn was von Ihnen übrig geblieben ist, ist ein politischer Scherbenhaufen, der eigent­lich schmerzensgeldpflichtig ist. Wenn Sie fair wären, dann würden Sie Schmerzens­geld zahlen und einmal zwei Monate auf Ihre Gehälter verzichten, weil Sie in den letz­ten zwei Monaten nichts dazu beigetragen haben.

Diese beiden Parteien, Rot und Schwarz, haben keine Perspektive. „Es reicht“, hat der Herr Vizekanzler gesagt, und die SPÖ-Mannschaft ist überhaupt in Auflösung begrif­fen. Parteien ohne Perspektive können aber die Zukunft nicht gestalten. Daher spre­chen wir – damit das nicht einfach so weitergeht: ja, wir beschließen Neuwahlen, aber der Bundeskanzler bleibt im Amt, neue Minister kommen – Ihnen heute das Misstrauen aus!

Ich bringe daher den Misstrauensantrag gemäß § 55 Geschäftsordnungsgesetz ein: