Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 102

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen, eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 8. Juli 2008 im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1: Er­klärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR zur Regierungsumbildung

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden

Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 (1) B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Denn es kann nicht sein, dass Sie auch nur einen weiteren Tag im Amt bleiben und weiterhin schön kassieren, aber für die Menschen nichts machen, sondern die Hände in den Schoß legen. Das wollen wir nicht, daher das Misstrauen auch gegen diese Re­gierung und gegen diesen Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Was bleibt, ist letztlich, dass Sie, Rot und Schwarz, nach großen Versprechungen und Ankündigungen die Menschen im Stich lassen. Ja, Sie lassen auch jetzt die Menschen im Stich! Sie laufen davon in Neuwahlen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) und lassen die Menschen mit ihren Problemen allein. – Da kommt schon wieder ein präpo­tentes „Geh!“ von der Regierungsbank: von Herrn Pröll, dem Nachfolger des Herrn Molterer. Das ist überheblich und präpotent, Herr Pröll! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie lassen die Menschen mit ihren Problemen allein. Wissen Sie, warum? – Weil auch heute wieder ein Tag ist (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – das stimmt schon, nicht: „Stimmt nicht!“ –, an dem Familien, an dem Mütter einkaufen gehen und sich aufgrund der hohen Preise nicht einmal das Leben leisten können; sie müssen bei jedem Produkt, das sie kaufen, schauen, ob sie überhaupt durchkommen! Weil es Menschen, Väter gibt, die sich ihren Arbeitsweg nicht mehr leisten können, weil sie sich den Sprit für ihr Auto als Pendler nicht mehr leisten können! Weil es zu pflegende Menschen gibt, deren Familien sich die Pflege nicht mehr leisten können! Und weil es Pensionisten gibt, die mit 2 Prozent Erhöhung bei einer Inflation von mittlerweile fast 4 Prozent abgespeist worden sind und täglich Geld verlieren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Krise, und aus dieser Krise kön­nen diese beiden Parteien dieses Land nicht führen! Im Übrigen auch nicht Grüne und FPÖ, denn ihr Kampf um Posten, in dem es jetzt darum geht, wer Vizekanzler spielen darf – Frau Glawischnig, ist das wirklich die Ansage? (Abg. Riepl: Machen Sie eine Al­leinregierung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das Ihre Ansage, Ihre Par­teilinie: „Wir wollen Vizekanzler werden!“? – Das ist den Menschen doch wurscht, wer Vizekanzler ist! Die Menschen wollen Lösungen haben für ihre Probleme im sozialen Bereich, im Sicherheitsbereich und in allen anderen Bereichen, die sie bedrücken! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen auch: Schluss mit Ausgrenzung! Es muss Schluss damit sein, andere Par­teien auszugrenzen. Jede – jede! – demokratische Partei in diesem Hohen Haus hat das Recht, in der Regierung oder in Opposition zu sein, daher grenzen wir nicht aus. Es ist ein miserables Spiel mit der Demokratie, bereits von vornherein – vor Wahlen, wenn man noch nicht einmal weiß, wie der Wähler entscheidet – andere Parteien von