Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 103

irgendetwas auszuschließen. Herr Molterer und Herr Faymann, das halten wir für schlecht! Oder auch, sich selbst auszuschließen und zu verweigern – die Verweige­rung von FPÖ und Grünen im Jahr 2006 war letztlich der Grund dafür, dass es diese große Koalition überhaupt gegeben hat. Das heißt, auch Sie von den Grünen und der FPÖ sind Teil der jetzigen Krise, sind auch Teil der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir krempeln die Ärmel auf, wir sind bereit. Herr Vilimsky, es wird dieses Bündnis Zu­kunft Österreich das nächste Mal noch stärker hier im Nationalrat vertreten sein! Da werden Sie wieder keinen schönen Wahlabend haben, weil wir die Menschen ernst nehmen und ihre Probleme auch bewältigen (Abg. Kickl: Den Wahlabend sollten Sie nicht in den Mund nehmen!) – in Kärnten, wo der Kärntner Landeshauptmann hervor­ragende Politik leistet und dort auch bereits um die 40-Prozent-Marke liegt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind bereit, dieses Land aus der Krise zu holen, wenn wir noch stärker in den Na­tionalrat einziehen. (Beifall beim BZÖ.)

11.44

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Klubobmann Westenthaler ein­gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Ich bitte aber Herrn Abgeordneten Westenthaler sowie alle anderen Redner, in ihrer Wortwahl sorgsamer zu sein, insbesondere, was Ausdrücke wie „präpotent“ betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: „Präpotent“ darf man aber schon sagen!)

Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. Ihre Redezeit beträgt maximal 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.45.27

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Es war für mich kein leichtfertiger Entschluss, meine Arbeit als Volksanwältin zu beenden. Sie haben mich ja damals in dieses Amt der Volksan­wältin gewählt, und es war für mich eine große Aufgabe, für Österreicherinnen und Ös­terreicher zur Verfügung zu stehen, wenn sie Sorgen haben.

Aber genau das verbindet jetzt das alte mit dem neuen Amt: Ich kenne die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher, und kein Problem ist mir zu klein! Ich werde daher auch in meinem neuen Amt immer ein offenes Ohr dafür haben und auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher stehen, wenn es um die Sicherheit geht. (Beifall bei der ÖVP.) Sie kennen mich durch meine langjährige Tätigkeit hier im Hohen Haus und wissen, dass ich ein verlässlicher Partner bin, wenn es um die Rechtsstaat­lichkeit in unserem Land und wenn es um die Sicherheit in unserem Land geht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Grundprinzip gilt: Sicherheit ist ein Men­schenrecht. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaat keine Gegensätze sind! Ganz im Gegenteil: Was hat man von der Freiheit, von seinem Leben, von seinem Besitz, von seinen Rechten, wenn die Sicherheit nicht gewährleis­tet ist und die rechtliche Durchsetzung nicht gewährleistet ist? – Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, ist eine Irreführung der Menschen und führt zur Verun­sicherung. Dafür bin ich bestimmt nicht zu haben!

Ich stehe dazu und sehe es als unumgänglich an, dass die Polizei das bestmögliche Handwerkszeug zur Verfügung haben muss. Die Verbrecher entwickeln sich ständig weiter, mit allen Möglichkeiten der modernen Technologie, und diese moderne Techno-