Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 104

logie muss auch der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe daher wenig Verständnis dafür, wenn im Hinblick auf die ständige Diskussion „Darf denn die Polizei das überhaupt?“, im Hinblick auf unseren Rechtsstaat eine Situ­ation entsteht, in der man der Polizei die Kriminalitätsbekämpfung rechtsstaatlich nicht mehr effizient ermöglicht.

Die Sicherheitskräfte leisten hervorragende Arbeit. Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten tagtäglich dafür, dass wir das sicherste Land dieser Welt sind und bleiben. Daher auch von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön für diese Arbeit im Kampf gegen Verbrechen und Kriminalität, im Sichern der Situationen und Lebensumstände für unsere Bevölkerung! Ich stehe hinter meinen Polizistinnen und Polizisten und werde bestimmt nicht akzeptieren, weder heute noch in Zukunft, dass diese großartige Arbeit madig gemacht wird und absichtlich schlecht gemacht wird. Ich werde es auch nicht hinnehmen, wenn man aus parteipolitischer Motivation die Institution Polizei bewusst in ein falsches Licht rückt oder gezielt in ihrer effizienten Arbeit behindert. (Beifall bei der ÖVP.)

Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des Innenministeriums kann sich darauf verlas­sen, dass ich zu hundert Prozent hinter ihnen stehe, solange sie rechtlich korrekt han­deln. Aber ich werde auch null Toleranz für die wenigen „Schwarzen Schafe“ in der Or­ganisation walten lassen. Das Innenministerium muss sich im Hinblick auf die Rechts­staatlichkeit nicht hinter dem Justizministerium verstecken, sondern wir begegnen uns in Augenhöhe! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich vertraue unseren Polizistinnen und Polizisten, denn dort liegt die Sicherheit mit Si­cherheit in den besten Händen für unsere Bevölkerung. Wir haben einen Apparat, der hervorragend funktioniert. Die EURO hat das bewiesen: Wir haben uns hier mit einer Glanzleistung der österreichischen Exekutive im Ausland positiv bemerkbar gemacht und große Komplimente für diese sehr professionelle Abwicklung bekommen. Es wur­de Großartiges geleistet! Die Stimmung war ausgezeichnet, Österreich hat ein freundli­ches, positives, sicheres Bild geboten, und wir haben uns für künftige Veranstaltungen als Gastgeber ins Gespräch gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu den inhaltlichen Themen: Noch in den neunziger Jahren hat mich der damalige Kollege Jarolim und hat mich auch Kolle­gin Heide Schmidt ziemlich heruntergemacht, als ich meine erste Pressekonferenz zum Opferschutz gehalten habe. Konsequent habe ich aber an diesem Thema festge­halten, und inzwischen sind uns hier sehr positive Dinge gelungen. Ich möchte aber auch heute ein Bekenntnis dazu ablegen: Bei mir geht Opferschutz vor Täterschutz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Hier liegen noch eini­ge Dinge vor uns, um bei jenem Aufwand, den wir den Tätern im Rechtstaat widmen, einen ähnlichen Aufwand und ähnliche Sensibilität auch den Opfern gegenüber zu erbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Kampf gegen die Kriminalität und das organisierten Verbrechen brauchen wir die internationale Zusammenarbeit. Die erst­instanzliche Verurteilung im ersten Terrorprozess hat uns eines deutlich vor Augen ge­führt: Österreich ist, was den Terror betrifft, keine Insel der Seligen! Hier müssen wir wachsam sein und gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Terror richtet sich ge­gen das, was uns etwas wert ist, gegen den Kern unserer Gesellschaft. Er richtet sich gegen das gesamte Wertesystem: gegen unsere Freiheit (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), Toleranz, Respekt, Achtung der Menschwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit!