Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 105

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss im Hinblick auf die Zusammenarbeit des Innenressorts mit dem Hohen Haus noch einen Satz sagen. Ich habe Erfahrung als Justizausschussvorsitzende gesammelt, und diese Erfahrung hat mir beigebracht, großen Respekt vor diesem Hohen Haus zu haben. Daher habe ich bereits Weisung erteilt, dass das Innenministerium mit dem Hohen Haus kooperie­ren und eine gute Zusammenarbeit pflegen muss (Abg. Ing. Westenthaler: Wir lösen es gerade auf!) und dass wir im Hinblick auf den Innenausschuss jene Gepflogenhei­ten, die wir gewohnt sind (Zwischenrufe beim BZÖ), auch mit der Opposition und auch im Innenausschuss (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen) weiter pflegen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

11.53

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parni­goni. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.53.45

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat ausgeführt, dass die Bundesregierung viele positive Maßnahmen für Österreich gesetzt hat – manchmal, ja oftmals gegen anhal­tenden Widerstand der ÖVP! Vieles wäre sicher noch zu erledigen gewesen. Wir Sozi­aldemokraten wären dazu bereit, aber die ÖVP hat sich aus der gemeinsamen Regie­rungsverantwortung davongestohlen.

Eine Leistung möchte ich aber hervorheben, die auf das Wirken von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zurückgeht, nämlich die Einrichtung des Asylgerichtshofs, der ge­gen den jahrelangen Widerstand der ÖVP-Innenminister verwirklicht werden konnte und der mit 1. Juli dieses Jahres seine Tätigkeit aufgenommen hat, mit hoher rechts­staatlicher Qualität und vor allem mit einer raschen Abwicklung der offenen Asylverfah­ren. Meine Damen und Herren, es ist dies ein großer Erfolg für die Menschlichkeit, weil durch diesen Gerichtshof sichergestellt wird, dass Asylwerber spätestens nach 18 Mo­naten wissen, ob sie dableiben dürfen oder nicht. Fälle, in denen jemand zehn Jahre lang wartet, gehören der Vergangenheit an. Ich möchte Bundeskanzler Gusenbauer für sein menschliches Engagement herzlich danken! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Herr Vizekanzler und auch Frau Bundesministerin Fekter haben es wiederum so dargestellt: Österreich ist das sicherste Land oder eines der sichersten Länder der Welt. Beide verschweigen aber, dass unter den VP-Innenministern die Aufklärung der Verbrechen von 51 Prozent auf 38 Prozent gesunken ist! Dafür können die Exekutivbe­amten nichts, sondern das geht zurück auf die schlechte Organisation und die Eingriffe in diese Organisation aus politischen Überlegungen. In Bayern gibt es vergleichsweise seit Jahrzehnten eine Aufklärungsrate von 55 Prozent, und das beweist eindeutig das Versagen der ÖVP-Innenminister. (Abg. Mag. Kukacka: ... in der CSU!)

Hohes Haus! Wenn Herr Vizekanzler Molterer heute meint, dass die Sexualstraftäter­datei ein Grund für die Auflösung dieser Koalition sei, dann möchte ich ihm eines sehr klar sagen: Das ist ein Teil eines Gesamtpaketes, das vom Bundesministerium für Jus­tiz fertig gestellt worden ist oder fertig gestellt wird. Es könnte morgen in den Minister­rat gehen – was aber fehlt, um dieses Gesetz morgen im Ministerrat beschließen zu können, ist der Teil des Innenministeriums! Denn das Innenministerium hat die so ge­nannte Rechtsgrundlage für die Sexualstraftäterdatei nicht ausgearbeitet. Frau Minis­terin Fekter wird jetzt Arbeit haben, damit sie das vielleicht noch bis zum Sonder-Minis­terrat fertig stellt.

Herr Vizekanzler, ich halte es wirklich für eine unredliche Vorgangsweise, hier zu sa­gen: Sie steigen aus dieser Koalition aus für etwas, was Sie selbst zu verantworten haben. Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)