Geschätzte Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, um mich auch bei Günther Platter zu bedanken. Unter Günther Platter hat die Zusammenarbeit mit dem Parlament klaglos geklappt, und Günther Platter hat es geschafft, die wichtige österreichische Polizeiarbeit mit der europäischen Polizeiarbeit zu vernetzen. (Abg. Parnigoni: Das war schon das Parlament!)
Ich möchte das an zwei Punkten darstellen. Der erste Punkt war die Schengen-Erweiterung. Ich weiß, da hat es in den Grenzregionen viele Sorgen gegen. Wenn wir das heute anschauen, stellen wir fest, wir sind heute in einer besseren Situation. Wir haben zwei Sicherheitsgürtel: Der eine ist die Schengen-Außengrenze und der andere die Grenzraumkontrolle innerhalb von Österreich. (Abg. Dr. Graf: Wieso? Es gibt ja keine Grenzen mehr!) Es gibt mehr Sicherheit. Europa hat in diesem Fall genützt und schützt uns, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Dr. Graf: Wo ist denn jetzt die Grenze?)
Zweiter Punkt: Die EURO 2008 – perfekte Vorbereitung in Kooperation mit den anderen europäischen Ländern. Es waren hunderte Polizisten aus anderen europäischen Ländern in Österreich. Und die EURO 2008 ist in punkto Sicherheit perfekt abgelaufen. Auch das ist ein gutes Beispiel dafür, dass Gemeinsamkeit mehr bringen kann als Alleinsein.
Deshalb noch einmal ein herzliches Danke an Günther Platter für seine Arbeit! Ich wünsche ihm alles Gute in seiner Funktion als Tiroler Landeshauptmann! (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Die ÖVP wird weiter ihren Weg als konsequente und faire Sicherheitspartei gehen. Es wird eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung auch weiterhin geben. Die Dreiteilung: Menschen, die wir brauchen, Zuwanderung, Asyl und Integration, wird in den nächsten Jahren der Schlüssel bleiben. Das sind Bereiche, die wir weiterentwickeln müssen.
Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist besonders darauf hinzuweisen, dass, wenn jemand zu uns kommt, er dann neben den Rechten vor allem einmal drei Pflichten zu erfüllen hat: Deutsch lernen, arbeiten wollen und sich bei uns in unsere Lebensordnungen einordnen, geschätzte Damen und Herren. Das erwarten wir und das verlangen wir! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf Maria Theresia Fekter sehr herzlich als Innenministerin begrüßen. Kompetent, konsequent und fair – sie kennt die Sorgen der Menschen aus ihrer Funktion als Volksanwältin. Mit ihr wird die Sicherheitspolitik der ÖVP konsequent weitergeführt, da bin ich mir sicher. (Beifall bei der ÖVP.)
12.03
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
12.03
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gut, jetzt von einer neuen Innenministerin mehr humanen Vollzug zu wünschen oder auch mehr Verständnis für Familien in Österreich macht, glaube ich, nicht mehr viel Sinn. Österreich steht vor Neuwahlen. Ich mache mir da auch keine Illusionen was die neue Innenministerin betrifft.
Ich möchte zurückkommen auf die Ausgangssituation. Österreich hat mit den Neuwahlen eine neue Chance, vielleicht auch im Bereich der inneren Sicherheit und der Integrationspolitik einen neuen Weg einzuschlagen. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Trotzdem tragen Sie jetzt die Verantwortung für im Wesentlichen zwei Jahre Stillstand in Österreich. Das ist vielleicht in manchen Ländern weniger problema-
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