tisch – siehe beispielsweise Italien –, wo Regierungen wenig handlungsfähig sind, aber Österreich hat das mittelfristig in eine schwere Krise geführt. Die Probleme sind im Wesentlichen größer geworden und nicht kleiner geworden. Viele Menschen sagen, sie verstehen das alles nicht mehr, sie verstehen überhaupt nicht mehr, worum es hier geht. Zumindest haben sie den fixen Eindruck, es geht nicht mehr um sie, um ihre Probleme und um Lösungen derselben.
Sie von ÖVP und SPÖ haben die Konsequenzen für das Nichtstun zu tragen, und ich hätte mir heute ein bisschen mehr Demut erwartet oder zumindest ein bisschen mehr Eingeständnis dessen, anstatt hier wieder Wahlkampfreden und gegenseitige Schuldzuweisungen zu äußern. Sie haben allerdings eine Chance, und das ist jetzt an die Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates gerichtet, dass nicht weitere wertvolle Monate – nämlich die Zeit bis zur Wahl und danach wahrscheinlich bis Jänner beziehungsweise Mitte nächsten Jahres – verstreichen müssen, bis tatsächlich ganz notwendige Entlastungsmaßnahmen, wichtige politische Maßnahmen ergriffen werden können.
Wir haben jetzt noch drei Tage Nationalratssitzung, und ich kann und will es nicht akzeptieren, dass sich die beiden Regierungsparteien jetzt auf einmal am Ende ihres gemeinsamen Weges plötzlich wieder sehr gut verstehen, nämlich in einem einzigen Punkt, dass man sich gegenseitig nicht überstimmt.
In diesem Sinne: Wir haben in diesem Haus eine Fülle von Anträgen erarbeitet, viele Abgeordnete haben sich daran beteiligt und viele liegen noch in den Ausschüssen. Wir haben heute eine ganze Latte Fristsetzungsanträge gestellt, sodass noch die Möglichkeit besteht, für einige Probleme Lösungen zu erarbeiten.
Ich möchte ein paar davon nennen. Der so genannte Vatermonat. – Ich weiß, da gibt es auch einige Frauen und Männer in der ÖVP, die das sehr wohl wollen und möglichst bald einführen möchten. Ich bin mir sicher, dass wir auch im Bereich steuerliche Entlastung einen Konsens im Haus hätten, um welche Gruppen es dabei gehen soll. Ich denke, dass wir auch unverzüglich eine Krankenkassenrettung zustande bringen können, wenn wir gewisse Problembereiche ausklammern. Ich bin mir bei der SPÖ auch vollkommen sicher, dass sie sehr gerne für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen möchte und es nur schwer akzeptieren kann, dass man als Klub zurückgepfiffen wird, als Abgeordneter nicht seine Überzeugung vertreten darf. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für ein gesetzliches Mindestlohngesetz.
Das alles sind Angebote, die wir Ihnen heute, vor allem auch an die SPÖ gerichtet, machen. Sie haben viele dieser Dinge vor der Wahl versprochen, und ich lade Sie herzlich ein, sich zu beteiligen, Fristsetzungsanträgen zuzustimmen, sich an der inhaltlichen Auseinandersetzung zu beteiligen. Vielleicht können wir dann am Donnerstag einiges davon beschließen. (Beifall bei den Grünen.)
Auch wenn Sie in inhaltlichen Fragen vielleicht Diskussionsbedarf haben, so sollte es bei einem Punkt keinen Diskussionsbedarf geben. Die Bevölkerung sagt zu Recht: Wir haben eineinhalb, zwei Jahre zugesehen. Wir haben wenige Lösungen geboten bekommen, und jetzt wird neu gewählt. Das kostet auch einiges. Wir haben auch über die letzten Wahlkämpfe hinweg beobachtet – Sie sicherlich auch –, wie die Spirale der Wahlkampfkosten sich nach oben geschraubt hat. Zuletzt kostete in Niederösterreich eine einzige Wahlkampfveranstaltung 1 Million €. Ich kann mich auch an Wahlkampfveranstaltungen in Kärnten erinnern, bei denen Autos verschenkt wurden und de facto jeder Misthaufen und jede Stalltür mit Plakaten bestückt wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo war das?) Wochenzeitungen mussten zweimal erscheinen, um alle Inserate unterzubringen.
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