Die Auswüchse sind also in den letzten Wahlkämpfen teilweise verheerend gewesen, und ich lade Sie alle herzlich ein, gemeinsam eine Wahlkampfkostenbegrenzung zu beschließen, und zwar im Sinne dessen, was 1975 bereits einmal gegolten hat. Es war ein Gesetz, das sehr stark den Rechnungshof mit einbezogen hat. Im Vorhinein wird bekannt gegeben, dass man das und das ausgeben will. Das wird dann auch transparent gemacht und in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht. Im Nachhinein kontrolliert das dann der Rechnungshof auf Plausibilität. Wer seine Wahlkampfkosten deutlich überschritten hat, nämlich um mehr als 10 Prozent, demjenigen soll dann bei der Wahlkampfkostenrückerstattung eine Pönale auferlegt werden.
Das hat es bereits einmal gegeben in Österreich. Ich halte das für eine sehr sinnvolle Maßnahme gerade in der derzeitigen Situation, in der man ja rechtfertigen muss, wieso neu gewählt wird, wieso die Parteien wiederum Millionen an Wahlkampfkosten-Rückerstattung erhalten. Das wäre heute vielleicht der einzige Weg für Sie, auch ein bisschen Demut vor dem Volk zu zeigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.08
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. Auch für Sie gilt die maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.08
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, ob insbesondere die Herrschaften von SPÖ und ÖVP in den letzten Tagen und Wochen, in denen Sie sich mit Briefschreiben, Strategien entwickeln und Scheinverhandlungen führen und was weiß ich noch beschäftigt haben, vielleicht auch ein bisschen Zeit gefunden haben, in die Bevölkerung hineinzuhören, einmal ein bisschen darauf zu hören, was sich die Leute denken und was sie darüber sagen, was Sie da seit Wochen, ja seit Monaten aufführen.
Man würde gar nicht merken, dass es einen qualitativen Unterschied gibt zwischen dem, wie Sie sich früher sozusagen beflegelt haben und wie Sie das jetzt tun, wenn man nicht wüsste, dass eine Neuwahl bevorsteht. Sie hätten aber ein bisschen hinhören sollen, zum Beispiel gestern im „Report“, wo es ein Bürger einfach auf den Punkt gebracht hat. – Das ist zwar nicht besonders originell, Herr Professor, aber er hat recht! – Er hat gesagt: Das ist die schlechteste Regierung, die wir jemals gehabt haben. Und genauso ist es! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren auf der linken Seite, ich schaue jetzt zuerst zu Ihnen hin, zur SPÖ. Es wird Ihnen ja mit Sicherheit nicht gelingen, es wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen, diese Schneise der Verwüstung, die Sie mit Ihren gebrochenen Wahlversprechen quer durch dieses Land gezogen haben, mit noch so eleganten Hakenschlägen, Windungen und Verrenkungen und was weiß ich, was Sie da noch alles aufführen werden in den nächsten Wochen, sozusagen vergessen zu machen. Wenn Sie die Köpfe austauschen und der Inhalt derselbe bleibt, dann ist das ein durchsichtiges Spiel, das jeder Österreicher durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie waren an allen innenpolitischen Tatorten mit dabei und Sie haben dort einen Haufen von Spuren hinterlassen, die Sie jetzt nicht verwischen können. Und selbst, wenn manche von Ihnen – der Großteil wahrscheinlich – jetzt so weit geht, dass er die eigene Großmutter verkaufen würde, glauben Sie mir, es wird nichts nutzen, es wird den Schaden für Sie sogar noch maximieren.
Meine Damen und Herren! Der Anti-Österreich-Kurs, das ist der Kurs, dem sich die SPÖ verschrieben hat. Und das geht auch mit dem neuen designierten Vorsitzenden und Neo-Bundeskanzler munter so weiter. Es ist schon erwähnt worden, aber man kann es nicht oft genug sagen, um zu wissen, woher der Wind weht: Dieser Mann,
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