dieser Herr Faymann, ist nicht der Türsteher in Wien, der sozusagen die Interessen der Staatsbürger im Gemeindebau geschützt hat, sondern das ist der Türöffner, der die Hände aufgehalten und gesagt hat: Bitte, nur hereinspaziert! Und es ist jetzt so, dass sich die Zuwanderer im Gemeindebau und die Österreicher auf der Warteliste finden. Das ist die SPÖ-Politik, die jetzt von Wien auf die Bundesebene übertragen werden soll! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich meine, das, was Sie bis jetzt in der Bundesregierung geleistet oder nicht geleistet haben, das wird ohnehin noch über uns hereinbrechen so sicher wie das Krankenkassendefizit, denn angesichts der Baustelle, die sich in der ÖBB ankündigt und wo der Steuerzahler noch draufkommen wird, was da alles zu begleichen ist, werden wir uns alle noch anschnallen müssen.
Meine Damen und Herren auf der anderen Seite, bei der ÖVP: Es wird auch Ihnen nicht gelingen, den Kopf aus der Verantwortungsschlinge, die schon ziemlich dicht zusammengezogen ist, herauszuziehen. (Abg. Großruck: Das wollen wir ohnehin nicht!) Die Verantwortungsschlinge, meine Damen und Herren, für ein rücksichtsloses, bis zum heutigen Tag völlig uneinsichtiges Drüberfahren in Sachen Mitbestimmung und direkter Demokratie, von dem Sie nichts wissen wollen, weil Sie sich offenbar vor dem Souverän fürchten oder glauben, im Besitz der allumfassenden Wahrheit zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Aus dieser Schlinge werden Sie den Kopf nicht herausbekommen! Genauso wenig, wie Sie den Kopf aus der Verantwortungsschlinge für eine soziale Eiszeit, die Sie in diesem Land haben hereinbrechen lassen, herausbekommen werden. (Abg. Murauer: Das ist ja lächerlich!) Ja, Sie können so weitermachen, dass das Gewinn- und Profitstreben von einigen Wenigen mehr zählt als die berechtigten Lebensinteressen der breiten Masse der Bevölkerung. Dann ist das das, wofür die ÖVP steht – wir Freiheitliche werden dieser Politik entschlossen den Kampf ansagen! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, es ist vorhin das Stichwort Sicherheit gefallen, und da hört man „hart, aber herzlich“. – Wissen Sie, was diese Härte ist? Nicht nur von Ihnen, sondern auch von Ihrem Vorgänger, Herrn Platter ... – Da muss man auch dazusagen: Der ist ja in Tirol nicht gewählt, sondern nur sein Vorgänger ist abgewählt worden. Also, so viel zur demokratischen Ehrlichkeit der ÖVP! – Platter und die Frau Neo-Ministerin werden ja auch die Zeit nicht haben, die 6 000 Leute, die nachgewiesenermaßen seit 2006 Asylmissbrauch in Österreich betrieben haben, außer Landes zu schaffen. Nein, die sitzen nach wie vor da und liegen sozusagen dem Steuerzahler durch den Zugriff auf das Sozialsystem auf der Tasche. Das sind die Zogajs und Zegajs – und wie sie alle heißen –, und ich traue Ihnen nicht im Mindesten zu, hier einmal Ordnung zu machen, Frau Minister, erstens, weil die Zeit zu kurz ist, und zweitens, weil Sie schon bisher mit Ihrer Partei bewiesen haben, dass es Ihnen gar nicht darum geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie von ÖVP und SPÖ für sich noch irgendwann einmal in Anspruch nehmen, staatstragende Parteien zu sein, dann kann das nur bedeuten, dass Sie sozusagen die Neutralität, die Selbstbestimmung, die Freiheit und den Sozialstaat, der den Österreichern zugute kommt, zu Grabe tragen werden. Das ist die tragende Rolle, die Sie sich vorgenommen haben, wobei Sie auf den erbitterten Widerstand der FPÖ stoßen werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Die Zeit ist um!)
Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend: Im Unterschied zu Ihnen wissen wir Freiheitlichen, was Gerechtigkeit und Bürgernähe ist. – Ich glaube nicht, dass Sie von selbst draufkommen werden, dass Sie einen Schwenk machen müssen, aber ich
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