Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 111

bin fest davon überzeugt, dass der Wähler entsprechend nachhelfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

12.14

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. Auch für Sie gilt die 5-minütige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.14.23

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte, zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung! Diese Regierung, eine der größten – zumindest der Zahl der Köpfe nach –, endet ebenso skurril, wie sie begonnen hat, denn normalerweise findet man am Beginn einer Legislaturperiode eine Regierung vor, die vor Elan und Begeiste­rung sprüht, um gemeinsam die wichtigen und großen Probleme des Landes angehen zu können, und die, mit einem entsprechenden Wahlergebnis ausgestattet, vier Jahre Zeit hat, Gutes für Österreich und für die Bevölkerung zu tun. (Abg. Riepl: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung?) – Ja, so war das bei uns im Jahr 2000, lieber Kol­lege! Wir waren stolz darauf, dass wir etwas für Österreich tun können, und wir haben das auch getan. Da haben wir uns wohltuend von Ihnen abgehoben und unterschie­den. (Beifall beim BZÖ.)

Bei Ihnen hat man von Anfang an das Gefühl gehabt, dass das eine Zwangsehe ist, die eigentlich niemand möchte. Und nur deshalb, weil Grün und Blau ganz einfach die Ver­antwortung nicht übernehmen wollten, musste es zu dieser Großen Koalition kommen.

Und genauso skurril endet sie jetzt, denn – und es stimmt schon, was einer meiner Vorredner gesagt hat – man hat eigentlich vom Stil der Debatten her wenig Unter­schied gemerkt. Sie haben von Anfang an gestritten und haben sich gegenseitig be­schimpft, sodass man oft nicht gewusst hat, wer jetzt Regierung und wer Opposition ist.

Jetzt war es lustig, dass Sie, Frau Bundesministerin Fekter – sehr lobenswert, und ich hätte mir vielleicht auch gewünscht, öfter und länger mit Ihnen diskutieren zu können, denn wir kennen Sie ja als aktive Abgeordnete, die durchaus auch im Sicherheits­bereich richtige Ansätze vertritt –, jetzt versprochen haben, mit dem Parlament eng zusammenzuarbeiten. Nur leider: Wir werden dieses Versprechen nicht annehmen können, Frau Bundesministerin, denn auf Wunsch Ihrer Fraktion werden wir uns in den nächsten Tagen auflösen. Wir können mit Ihnen gar nicht zusammenarbeiten, und Sie können auch nichts umsetzen von dem, was Sie angekündigt haben, denn Sie können keine Gesetze mehr einbringen, und wir können auch keine Gesetze mehr beschlie­ßen. (Bundesministerin Dr. Fekter: In der nächsten Legislaturperiode!) Dies also ein bisschen Skurrilität auch am Ende dieser Regierung – und das ist nicht die einzige Skurrilität!

Die schlechteste Regierung der Republik, so haben wir gehört, obwohl normalerweise eine Bundesregierung mit Zweidrittelmehrheit – ich kritisiere das immer, weil ich glau­be, dass, wenn eine Regierung mit Zweidrittelmehrheit ausgestattet ist, etwa die Kon­trolle des Verfassungsgerichtshofes ausgeschaltet werden kann und auch viele andere Probleme entstehen – auch viel umsetzen kann, wenn sie es will. Darauf haben wir aber leider vergeblich gewartet.

So etwa auf eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Sie haben das Gegenteil gemacht! Die erste und eine der wenigen Aktionen dieser Regierung war, die Mineral­ölsteuer zu erhöhen. Sie hat damals versprochen, dass es im Jahr 2010 eine Steuer­senkung geben wird. Ich habe damals schon gesagt, die Erhöhung kommt sicher – weil die hat der Verfassungsgerichtshof aufgehoben –, und die Senkung wird nicht mehr