Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 112

kommen, denn da sind Sie dann nicht mehr im Amt. Und leider ist das auch so ein­getreten.

Gerade jetzt, wo etwa der Benzinpreis exorbitant gestiegen ist, wo die Lebensmittel­preise exorbitant gestiegen sind, hätten wir uns von Ihnen erwartet und hätte sich die Bevölkerung erwartet, dass Sie durch eine Senkung der Steuern und Abgaben gegen­steuern und der Bevölkerung – vor allem auch dem Mittelstand – mehr Geld in der eigenen Tasche belassen. Daran sind Sie leider gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Pensionen: Eine große Regierung mit einer großen Mehrheit hat es nicht zu­sammengebracht, weitere Vorsorge zu betreiben, etwa dadurch, dass man für die jun­ge Generation finanzielle Freiräume schafft, so wie wir das auch verlangt haben, damit sie Eigenvorsorge betreiben kann, weil man weiß, dass dieses Umlagesystem, so wie wir es heute haben, durch die demoskopische Entwicklung in 20, 30 Jahren nicht mehr finanzierbar sein wird. Da hätte es durchaus großer Mehrheiten bedurft, um das zu machen. Sie aber haben hier nichts eingebracht!

Oder bei der Gesundheit: Ich meine, der Punkt des Scheiterns ist ja wirklich lächerlich: Wer kontrolliert wen? Auf der anderen Seite haben wir ein riesiges Finanzproblem. Warum geht man nicht auf die Idee des BZÖ ein und sagt: Gehen wir in eine andere Philosophie – finanzieren wir nicht das Kranksein, sondern investieren wir in die Prä­vention mit Einsparungspotenzialen von 3 Milliarden € pro Jahr!? Das hätte man sich von einer Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit erwartet, dass man sich auch diesen großen Ideen annähert. (Beifall beim BZÖ.)

Oder bei der Staatsreform: Da ist die Zweidrittelmehrheit sogar notwendig, um sie um­zusetzen. Wo ist der neue Grundrechtekatalog? Wo sind die Kompetenzveränderun­gen? Wo ist die Verwaltungsreform? – Nichts zusammengebracht – mit Ausnahme der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Aber wir haben ja gesehen, wie lange Legislaturperioden mit dieser Regierung dauern.

Also eine ganze Reihe, eine Fülle von Maßnahmen, die man hätte setzen können, wo­zu wir auch viele, viele Ideen eingebracht haben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Es ist aber wirklich wahr: Eineinhalb Jahre umsonst, und, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt:

„Inhalt und Stil der nun zerbrochenen großen Koalition in Österreich hinterlassen also eine ausgesprochen unschöne Erbschaft. Deren Bewältigung könnte das Land noch teuer zu stehen kommen.“ – Auch das sollten die Österreicherinnen und Österreicher am Wahltag bedenken und auch entsprechend vergelten. (Beifall beim BZÖ.)

12.19

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Silhavy zu Wort gemeldet. 7 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

12.20.03

Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik Heidrun Silhavy: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Johanna Dohnal, die erste Frauenministerin in der Zweiten Republik und Sozialdemokratin, steht für eine neue Qualität der Frauenpolitik in Österreich – eine Qualität, die mit „eigenständig statt ab­hängig“ definiert werden kann, und dieser frauenpolitische Weg wurde von Doris Bures, meiner Amtsvorgängerin, fortgesetzt.

Gekennzeichnet ist diese Politik von Erfolgen wie (Bundesministerin Silhavy stößt an das Mikrofon, woraufhin sich dieses aus seiner Halterung löst) – das ist ein Zeichen, dass Frauenpolitik mit Power vertreten wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ) – die Neugestaltung des Kinderbetreuungsgeldes, nämlich bedarfsorientiert, also