orientiert an den Wünschen der Eltern, Verbesserungen beim Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes im Gleichbehandlungsgesetz, meine Herren, Wochengeld für freie Dienstnehmerinnen, Zuschlag für Mehrarbeit bei Teilzeitarbeit (Abg. Dolinschek: ... Sozialpartner im Verfassungsrang, ... der Rechnungshof nicht mehr kontrollieren ...!), Erhöhung des Budgets der Interventionsstelle gegen Gewalt, um eine flächendeckende Betreuung sicherzustellen, Förderung von Beratungseinrichtungen für Frauen sowie bundesweiter Ausbau der Internetplattform für Mädchen oder Vereinbarungen mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, um hier nur einige Beispiele zu erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, solange Frauen in unserer Gesellschaft noch immer gleiche Chancen vorenthalten werden, bedarf es einer selbstbewussten, eigenständigen, aber zugleich auch solidarischen Frauenpolitik in Österreich – und dafür stehe ich! (Beifall bei der SPÖ.)
Hilfsinstrumente wie Quoten, Frauenförderpläne, Gender-Mainstreaming und so weiter sind notwendig, um die Chancengleichheit zu erreichen und um Rahmenbedingungen strukturell so zu verändern, dass sie diskriminierungsfrei sind.
Ich finde es durchaus beachtenswert, dass es auf SozialpartnerInnenebene gelungen ist, 1 000 € Mindestlohn zu vereinbaren (Abg. Dr. Graf: Da hätten wir aber keine Regierung gebraucht dazu!), aber wir müssen vor allem auf die Einkommensschere achten und diese schließen. Viele Nachteile im Leben von Frauen haben ihre Wurzel in genau dieser Benachteiligung, meine Damen und Herren! Es ist daher dringend erforderlich, Entgeltfindungssysteme auf eventuelle Diskriminierungstatbestände zu untersuchen und diese auch zu beseitigen, Herr Kollege Graf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch-Kallat und Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Graf: Bei der ..., da ist nicht viel weitergegangen!)
Wir müssen Frauen und Mädchen noch viel stärker ermutigen, auch technische Ausbildungen zu wählen und solche Berufe zu ergreifen.
Genderforschung ist ein wichtiger Forschungszugang, aber wir müssen gerade in der Forschung auch darauf schauen, dass die Rahmenbedingungen Forscherinnen nicht diskriminieren.
Mentoring als Unterstützung, um die „gläserne Decke“ zu durchbrechen, ist wichtig und, wovon ich mich auch gestern bei einem BetriebswirtInnenseminar überzeugen konnte, auf allen Ebenen gut einsetzbar. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)
Sehr geehrte Damen und Herren, viele der notwendigen Veränderungen sind in die Zukunft gerichtet. Es ist mir aber auch besonders wichtig, ausgleichende Maßnahmen für die vielen Frauen zu erreichen, die aufgrund ihrer Lebens- und Erwerbssituation mit kleinen Einkommen auskommen müssen.
Solange Frauen sich immer noch überproportional in unteren Einkommensbereichen befinden, bedarf es zusätzlicher ausgleichender Maßnahmen und durchaus auch kreativer Lösungen. Darum ist der Wegfall beziehungsweise die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ab 1. Juli dieses Jahres so wichtig: Damit haben immerhin rund 850 000 Frauen netto mehr Einkommen zur Verfügung als bisher. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)
Um aber auch jene Frauen, die über 1 350 € brutto monatlich verdienen – und die damit bei Weitem nicht zu den Spitzenverdienerinnen in unserem Land zählen –, zu entlasten, müssen bei einer künftigen Steuerreform vor allem die mittleren Einkommen besonders berücksichtigt werden, denn vor allem in den unteren und mittleren Einkommensbereichen finden sich bedauerlicherweise viel zu viele erwerbstätige Frauen.
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