Daher ist aus frauenpolitischer Sicht dringend eine Entlastung in diesen Bereichen notwendig!
Mit Nachdruck möchte ich einen Absetzbetrag für externe Kinderbetreuung auch für Eltern mit niedrigen Einkommen bei der Steuerreform einfordern. Viele Frauen haben nicht zuletzt aufgrund der Kinderbetreuungspflichten ein geringes Einkommen, müssen aber mit diesem ihre gesamte Familie erhalten.
Wir haben auch für Frauen, die nicht mehr im Erwerbsprozess sind, die Verantwortung wahrzunehmen, und so haben wir vereinbart, dass die Pensionen mit 1. November 2008 erhöht werden – und nicht wie bisher mit 1. Jänner des Folgejahres, also 2009 –, denn gerade dies wirkt sich wieder vor allem auf Pensionsbezieherinnen mit niedrigem Einkommen aus.
Hohes Haus! Viele frauenpolitische Projekte stehen an: Neben einer sozial gerechten Steuerreform brauchen wir eine Reform zur Absicherung einer hochwertigen medizinischen Versorgung für alle Menschen, und zwar unabhängig von ihrem sozialen Status. Gerade die Vorsorge ist ein wichtiger Aspekt und bedeutet oftmals ein unvergleichliches Mehr an Lebensqualität.
Einen Punkt möchte ich noch besonders hervorheben: Es sind noch immer überwiegend die Frauen – Ehefrauen, Lebensgefährtinnen, Töchter, Schwiegertöchter, Frauen in Lebenspartnerschaften –, die die Pflegearbeit in den Familien leisten. Es ist daher ganz dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für diese Frauen zu verbessern, auch durch eine entsprechende Erhöhung des Pflegegeldes. Herr Vizekanzler, wir waren ja bereit dazu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Wir schon! – Abg. Dr. Graf: Bereit zu sein ist zu wenig! Das ist einfach zu wenig!)
Abschließend – ich habe zugesagt, auch bei meinem Debattenbeitrag fair zu sein und mich an die vereinbarte Redezeit zu halten, daher komme ich zum Schluss – möchte ich meine Unterstützung zum Gewaltschutzgesetz bekunden.
Und ich darf noch einen letzten Abschlusssatz sagen: Auch wenn diese Bundesregierung nur mehr kurze Zeit im Amt sein wird, werde ich den eingeschlagenen Kurs für die Frauen fortsetzen und darüber hinaus nicht müde werden, keine Ruhe geben und immer wieder jene Forderungen erheben, die es ermöglichen, dass Frauen in unserer Gesellschaft tatsächlich Chancengleichheit vorfinden, wie sie es auch verdienen. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich die Redezeit der Abgeordneten für die folgende Runde mit je 3 Minuten und für die letzte Runde mit je 2 Minuten fest.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.27
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die sozialdemokratische Regierungsfraktion hat in diesen eineinhalb Jahren viel zugunsten der Frauen weitergebracht, sehr geehrte Damen und Herren, und Ex-Frauenministerin Doris Bures, jetzt wieder Kollegin im Nationalrat, ist im Namen der Frauen herzlich dafür zu danken. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war eines der ganz wichtigen Ziele (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), und hier ist einiges gemacht worden, Herr Abgeordneter Graf! Es gibt das flexible Kindergeld – die neue Frauenministerin hat es schon erwähnt –,
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