Hauptverantwortung für die Situation, vor der wir stehen. Das ist auch nicht wegzudiskutieren.
Es ist auch kein Zufall, dass es der Klubobmann der SPÖ war, Herr Dr. Cap, der in seinen Ausführungen erklärt hat, warum die Gesundheitsreform bedauerlicherweise nicht möglich war. Denn gescheitert, Herr Dr. Cap – und das wissen Sie ganz genau –, ist die Gesundheitsreform nicht an Einzelinteressen. (Abg. Dr. Cap: An Neugebauer!) Wir haben sehr ernsthaft verhandelt und ich spreche keinem Ihrer Verhandler die Ernsthaftigkeit ab.
Als wir am Sonntagabend ein sehr umfassendes nochmaliges Kompromissangebot an Ihre Fraktion übergeben haben, waren Ihre Verhandler so bass erstaunt über die Großzügigkeit unseres Entgegenkommens, dass sie sich dann eineinhalb Stunden lang mit Ihnen beraten mussten – Herr Klubobmann, mit Ihnen haben sich die Verhandler dann beraten –, und als sie zurückkamen, lehnten sie das Paket ab. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Ärzte sind froh, dass sie nicht gekommen ist! Der Ärzteschaft darf man gratulieren und den Patienten, die sind die Gewinner!)
Das ist eigentlich sehr enttäuschend, denn es ging nicht wirklich um die Frage, dass hier bei den bundesweiten Trägern wie den Sozialversicherungen der Bauern, der Gewerbetreibenden und der Beamten (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) Ausnahmebestimmungen kommen sollten (Abg. Strache: Es ging ja nur um 800 Millionen €! – Gegenruf der Abg. Dr. Oberhauser), sondern es ging um die Frage der maroden Gebietskrankenkassen in sozialdemokratischem Einfluss. Und um deren Sanierung dreht sich eigentlich die gesamte Reform. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: 10 Deka Extrawurst!)
12.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
12.54
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Die beiden neuen Ministerinnen treten ja weniger ein Amt als vielmehr zum Wahlkampf an und sind jedenfalls ein klares Signal, das uns ÖVP und SPÖ mit in diese Wahlauseinandersetzung geben: Im Innenministerium eigentlich nichts Neues – mit Verlaub, Frau Ministerin Fekter, inhaltlich gemeint. (Abg. Dr. Schüssel: Aber etwas Gutes, sehr Gutes!)
Vizekanzler Molterer hat die Devise heute ja ausgegeben: Deutsch! – Deutschkenntnisse für den Forscher oder den Manager, der in ein englischsprachiges Unternehmen oder Projekt nach Österreich kommen möchte, Deutschkenntnisse für die von ihm gerühmten Fußballer, die wir uns vielleicht ins Land holen möchten, Deutschkenntnisse, bevor man eine Ehe antritt, wenn man jemanden aus dem Ausland heiratet, Deutschkenntnisse vielleicht noch vom Baby oder ein- oder zweijährigen Kind, das im Familiennachzug nach Österreich kommen möchte. Das ist eine Familienpartei, Herr Klubobmann Schüssel? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Was die Deutschkenntnisse helfen, dazu sage ich nur: Arigona Zogaj; und das Feindbild Tierschützer hat unser Klubobmann schon behandelt.
Im Frauenministerium eine neue Ministerin, die uns medial mit den Worten brav und fleißig angepriesen wurde. Offenbar hat die SPÖ in den letzten Jahren immer wieder vor allem die Loyalität zum Parteichef als Qualifikation für das Frauenministerium ausgesucht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Liebe Damen und Herren von der SPÖ, das ist grundverkehrt für ein Frauenministerium. (Abg. Mag. Wurm: Sehr „solidarisch“, Frau
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