Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 152

Falsche Politik kann man ändern! Exportsubventionen der reichen Länder, mit denen Märkte der Dritten Welt zum Beispiel sehr zu kämpfen haben, kann man abschaffen! Auch da kann man eine Menge tun.

Zum Dritten, zu den Spekulationen: Seit 2005 sind die kurzfristigen Spekulationen mit Rohstoffen um das Dreifache gestiegen. Das führt zu einer unglaublichen Verteuerung von Grundnahrungsmitteln. Und auch da kann man etwas tun, zum Beispiel eine inter­nationale oder zumindest einmal eine europäische Spekulationssteuer einführen.

Wir sehen, es gibt eine Menge an Maßnahmen. Gentechnik spielt bei keiner dieser Maßnahmen eine Rolle. Es wird aber notwendig sein, dementsprechend auch zu for­schen. Ich glaube, dass zum Beispiel die WTO sich nicht nur von unserem Fünf-Par­teien-Schulterschluss und von unserem politischen Willen, gegen Gentechnik im Nah­rungsmittelsegment zu sein, beeindrucken lassen wird, sondern wir werden auch die entsprechend wissenschaftlich fundierten Argumente brauchen. Dazu ist eine gentech­nikkritische Forschung notwendig. Dafür ist Budget in diesem Bereich notwendig. Ich hoffe, dass es das in der nächsten Legislaturperiode vermehrt geben wird.

Abschließend: Es wäre schön gewesen, wenn wir in solchen Fünf-Parteien-Anträgen in wichtigen Themen, in Themen, worüber sich die meisten Österreicher und Österreiche­rinnen einig sind, auch diese Einigkeiten erzielt hätten. Der Klimaschutz wäre zum Beispiel so ein Punkt gewesen. Vielleicht wird es später einmal besser. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

14.05

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.05.09

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Werte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Es ist bezeichnend, dass der Obmann des Landwirtschaftsausschusses, Herr Abgeordneter Grillitsch, wie­der einmal nicht anwesend ist, so wie das schon bei der letzten Debatte der Fall war. Da sieht man auch, wie wichtig die Landwirtschaft für den Ausschuss-Obmann ist. Da hat Kollege Klement durchaus recht gehabt, wenn er kritisiert hat, was weitergegangen beziehungsweise was nicht weiter gegangen ist.

Es hat in den letzten zwei Jahren der Großen Koalition nicht besonders viele luzide Momente, also lichte Augenblicke gegeben. Aber einer davon ist zweifelsohne dieser Fünf-Parteien-Antrag. Da können wir sicherlich stolz darauf sein, dass wir hier eine Einigung zustande gebracht haben, wo wir für die Erhaltung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion eintreten. Das ist erfreulich.

Das ist aber sicherlich auch zu wenig. Wenn wir uns erfolgreich gegen die Gen-Lobby wehren wollen und auch wehren müssen – ich habe das im Landwirtschaftsausschuss schon erwähnt –, dann müssen wir die Forschung intensivieren. Dann brauchen wir Grundlagenforschung, aber nicht Forschung, die von irgendwelchen Konzernen ge­lenkt wird.

Wir Freiheitliche sind immer für die Freiheit der Lehre, für die Freiheit der Wissenschaft eingetreten. Dafür müssen wir aber auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit wir uns dann auch auf der europäischen Ebene entsprechend wehren können.

Ich höre dem Herrn Landwirtschaftsminister Pröll sehr gerne zu, wenn er immer wieder sagt: Ich vertrete die österreichischen Interessen!, und: Landwirtschaftspolitik wird in Europa gemacht! – No na, das wissen wir doch alle.