Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 153

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Aber das Hauptproblem, Herr Bundesminister, ist, dass wir uns in der Europäischen Union nicht durchsetzen, und dass vor allem auch Sie sich nicht durchsetzen. (Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!) Dann werden uns hier immer irgendwel­che Luftblasen erzählt. Dann kommt der Kollege Auer aus meiner Nachbargemeinde und sagt: Wenn man sich diese Offenlegung der Förderungen ansieht, da ist die In­dustrie dabei, da sind Stiftungen dabei!, alles Mögliche.

Aber bitte: Wer ist denn dafür verantwortlich? Wer ist dafür verantwortlich? Wer hat uns in diese Art der Europäischen Union hineingeführt? (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer kämpft für ein gerechtes, soziales Europa? Sie nicht!) Wer hängt hier noch an dem EU-Re­formvertrag von Lissabon, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Wenn ich mir das anschaue, dann sehe ich: Auf Platz 13 liegt die Präsidentenkonfe­renz der Landwirtschaftskammer und erhält 865 598 €, der Lebensmittelkonzern Kraft erhält 1 309 096,03 €, die Nidera Handelscompagnie 2 139 376,61 €. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Das sind die Exportsubventionen!)

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns schon klar, dass Land­wirtschaftspolitik kompliziert ist. Aber die Europäische Union hat einiges dazu beigetra­gen, dass sie so kompliziert ist. Und wir finden hier jetzt nicht mehr heraus. Das ist wie­der einmal typisch. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist Ihr Antrag zur Abschaffung der Export­subventionen?)

Folgendes möchte ich Ihnen abschließend schon noch sagen, Herr Bundesminister: Man hat in diesem Landwirtschaftausschuss wieder einmal auch das Demokratiever­ständnis der ÖVP kennen gelernt. Wir haben Sie x-mal gefragt – und Sie haben das auch zugesagt –, die Fördermittel für die politischen Berufsvertretungen bekanntzuge­ben. Wir haben bis dato keine Informationen Ihrerseits erhalten. Ich finde das ehrlich gesagt beschämend, dass Sie das einem Abgeordneten des Hohen Hauses zusagen, und bis dato haben wir keine Antwort erhalten.

Herr Kollege Grillitsch – ich weiß nicht, wo er jetzt schon wieder ist – hat einmal ein tolles Zitat gebracht: Mit Umfragen ist es so wie mit dem Parfum – man soll nur daran riechen, aber man soll nicht davon trinken. Und genauso geht es vielen Koalitions­partnern der ÖVP. Man soll wirklich nur daran riechen, aber man sollte nicht koalieren, denn herauskommen tut überhaupt nichts dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

14.09


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eßl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


14.09.22

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Offen­sichtlich wird dieser Tagesordnungspunkt benutzt, um über die Agrarpolitik insgesamt zu sprechen, darüber, ob es gute oder schlechte Agrarpolitik ist.

Ich glaube, da braucht man sich nur die Fakten anzuschauen. Es gibt in Österreich einen wesentlich geringeren Strukturwandel als im übrigen Europa. Die Agrarpreise sind europaweit im Spitzenfeld. Die Direktzahlungen, die an die Bauern bezahlt werden können, sind europaweit im Spitzenfeld. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Betriebsprämien ...!)

Es gibt natürlich einen ständigen Kampf. Und ein Minister Pröll, ein Molterer, ein Schüssel – und wie sie alle heißen – haben perfekt gekämpft in Brüssel, um ein Maxi­mum für unsere Bäuerinnen und Bauern herauszuholen.

Es gibt im Hohen Haus immer wieder den Kampf um das Agrarbudget, wo die Grünen und andere in diesem Saal Versammelte oft nichts für die Bauern bereitstellen wollen. Wir aber kämpfen dafür.

 


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