Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 155

14.14.08

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde heute schon festgestellt, dass 95 Prozent der Bevölkerung den GVO-Einsatz kategorisch ablehnen. Es sind auch neun von zehn Bauern dagegen. Demgegenüber steht, dass in der EU bereits 26 GVOs zugelassen sind und weitere Zulassungsanträge laufen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht für den Anbau!) Trotzdem werden die Regionen in Europa mehr, die die Gentechnik ablehnen. Ich bin sehr froh, dass es im Interesse der Menschen ist und dass diese Frage auch hier im Parlament diskutiert wird und es einen gemeinsamen Entschließungsantrag gibt, der von der ÖVP maßgeblich beeinflusst ist.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, was kann man nun dagegen tun? – Ich darf hier von einem sehr positiven Beispiel aus Oberösterreich berichten. Oberöster­reich nimmt beim Schutz von GVOs seit Jahren eine Vorreiterrolle ein, etwa mit der Gründung der Allianz Gentechnikfreie Regionen, die bereits 41 Mitglieder hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: 45!) Zusätzlich wurde im Jahr 2003 das Gentechnik-Verbotsgesetz be­schlossen, welches leider 2007 vom EuGH endgültig gekippt wurde. (Abg. Dr. Pirklhu­ber: Aber es wird ein neues geben!) Der oberösterreichische Landesrat Dr. Stockinger gab sich aber nicht geschlagen und hat die Sache von einer ganz anderen Seite her angegangen.

Oberösterreich hat die Initiative ergriffen, und als Sicherheitsnetz wurde das Gentech­nik-Vorsorgegesetz beschlossen, welches nun seit 2006 in Kraft ist. Wenn man den Anbau schon generell nicht verbieten kann, so gibt es doch schwere Hürden, die jede Aussaat von GVOs behindert, weil sie einfach der Behörde gemeldet werden muss. Die Behörde kann dann den Anbau in besonders sensiblen Zonen und bei konkreter Gefahr des Auskreuzens untersagen. Wenn trotz strenger Abstandsbestimmungen eine Beeinträchtigung der Umwelt passiert, dann haftet der Anwender dafür. Ich denke, mit diesen Hürden wurde ein durchaus wirksamer Schutz zum GVO-Anbau geschaffen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir, die österreichische Agrarpolitik mit unserem Bundesminister Pröll an der Spitze, stehen zu einer in unserem Land tradi­tionellen, ökologischen, nachhaltigen Landwirtschaft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Achtung! Nicht verlesen! Er heißt nicht Erwin, sondern Josef!) Ich bin der Ansicht, solange man nicht sicher ist, was gentechnisch veränderte Pflanzen bewirken können, muss man mit ihnen höchst vorsichtig umgehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.16

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.16.51

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit in der Landwirt­schaft bei der Lebensmittelproduktion ist erfreulich.

Im Wesentlichen geht es darum, dass das, was die österreichischen Bäuerinnen und Bauern auf ihren Feldern schaffen, was dort passiert, geschützt wird und somit auch die Konsumentinnen und Konsumenten geschützt werden. Eine überwältigende Mehr­heit der Österreicherinnen und Österreicher steht sehr skeptisch der Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft gegenüber. Es gibt viele unbekannte Gefahren. Die ÖsterreicherInnen möchten im Hinblick auf gentechnisch veränderte Lebensmittel das Recht haben, auszuwählen. Und daher muss für eine Kennzeichnungspflicht für Le­bensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, gesorgt werden.