Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 164

Dieses Ökostromgesetz-Vorlage, die heute hier zur Diskussion steht, hat zwei erschre­ckende Kennzeichen: Das Eine ist, dass die Vorlage miserabel in der Sache und in der Substanz ist, und das Andere ist, dass das Ganze auch noch dazu schlampig gemacht ist. Sie haben seit dem letzten Plenum nicht die Chance genützt, Herr Kollege Kopf, inhaltlich und substanziell Verbesserungen vorzunehmen, nämlich Verbesserungen für den Klimaschutz und auch für die Wirtschaft. (Abg. Kopf: Das ist schon so gut, das geht nicht mehr!)

Wenn ich mir die konkreten Punkte anschaue, dann muss ich sagen: Sie arbeiten bei­spielsweise bei der Zieldefinition mit Taschenspielertricks, mit kleinen miserablen Tricks, wo ganz klar ist, dass es nicht um eine Verdoppelung der erneuerbaren Ener­gien geht, sondern letztendlich um eine minimale Steigerung von 2 Prozent bis zum Jahre 2015. – Das ist doch lächerlich in der Zielsetzung!

Besonders schlecht behandeln Sie sozusagen Teile der erneuerbaren Energieträger, wie etwa die Biomasse. Der Ausbau von 15 MW pro Jahr ist lächerlich. Das ist absolut wenig. Sie wissen, dass das Biomassekraftwerk Timelkam in Oberösterreich alleine 15 MW hat. Das als Zielsetzung für einen jährlichen Ausbau, das ist doch mickrig und gering.

Aber genauso gehen Sie vor bei der Photovoltaik. 17 MW, was ist das? Das ist eine minimal. Wir haben jetzt schon in Österreich 7 MW. Und das ist die Zieldefinition für die nächsten sieben, acht Jahre? – Also wirklich ein „Trauerspiel“, das Sie hier de facto lie­fern!

Wie schaut es bei der Kleinwasserkraft aus? – Sie reden immer davon, dass wir die Wasserkraft ausbauen müssen, dass das ein wesentlicher Beitrag zur Energiegewin­nung ist. Da gebe ich Ihnen recht. Aber dann müsste sich das auch in diesem Gesetz zeigen. Das tut es aber nicht. Denn: Die Klein- und Kleinstwasserkraft braucht einen Einspeisetarif – und nicht eine einmalige Investitionsförderung. Das ist auch seitens der Vertreter der Kleinwasserkraftbetreiber immer wieder betont worden. Aber erhört wurden diese in keiner Weise von Ihnen.

Auch bei der Förderdauer sind Sie nicht den Schritt gegangen, den wir so dringend bräuchten, insbesondere im Bereich der Photovoltaik. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was soll das sein?) Das ist, Herr Kollege Mitterlehner, ganz klar: 20 Jahre muss das Ziel bei der Photovoltaik sein! Das wäre es, was genau diesen Bereich vorwärtsbringen würde. Aber Ihr Handeln ist eine reine kurzsichtige und engstirnige Politik, und die bringt uns da nicht weiter.

Die viel beschworenen Förderungen durch den KLI.EN für die Anlagen unter 5 KW wird ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Schauen Sie sich die Fördermittel an, die dafür vorgesehen sind! Abgesehen davon weiß man nicht, ob das jetzt tatsächlich anlaufen wird, zumal gestern die Regierung zerbröckelt und zerbröselt ist.

Und von den 21 Millionen gar nicht zu reden. 21 Millionen sind viel zu wenig! Das wis­sen Sie. Sie wissen ganz genau, dass das weiterhin den Ausbau blockieren und nicht vorwärtsbringen wird. Aber wenn es um fürstlichen Geschenke an Großindustrielle geht, wie etwa an den Herrn Heinzel in der Steiermark, dann funktioniert es. Da wer­den dann, wie man Expertenkreisen entnimmt, 6 Millionen € aus dem Ärmel geschüt­telt.

Also summa summarum ein trauriges Ergebnis, das Sie hier liefern – und noch dazu in Zeiten, in denen sich wöchentlich, täglich, stündlich die Energiepreise sozusagen über­schlagen.

Sie erkennen bei diesem Ökostromgesetz aber auch nicht die Chance in Bezug auf die Stabilisierung der Energiepreise. Wo ist denn die Erkenntnis, den entsprechenden