Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 165

Schritt zu setzen? Wer das sehr wohl erkannt hat, ist die Landeshauptleutekonferenz, die dem Minister Bartenstein Ende April einen diesbezüglichen Brief übermittelt hat, aber seit April hat sich in dieser Hinsicht nicht viel getan, was man bei dieser Novelle, Herr Minister, ja sieht.

Ich zitiere nun aus dem Brief der Landeshauptleutekonferenz an den Minister Barten­stein.

„Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Ökostromgesetzes bedeutet eine Verlänge­rung des Stillstandes für die gesamte Ökostrombranche. Seit der Novelle 2006 sta­gniert der Anlagenbestand. Es gibt keine Anreize für die Errichtung von Neuanlagen, und viele bestehende Anlagen werden den Betrieb einstellen müssen.“

Herr Bundesminister, Sie werden dann ganz klar und dezidiert angesprochen – ich zitiere weiter –:

„Die im derzeitigen Entwurf vorliegenden Einschränkungen sind nicht geeignet, Investi­tionen auszulösen und den Neubau von Ökostromanlagen zu initiieren. Rechts- und Investitionssicherheit für die Umsetzung von neuen Anlagen und für den Anlagenbe­stand sind nicht hinreichend gegeben.“

Ich zitiere weiter:

„Das Ökostromgesetz muss im Hinblick auf einen weiteren forcierten und notwendigen Ausbau von Ökostromanlagen überarbeitet und verständlich formuliert werden – nach dem Muster des EEG in Deutschland.“

Das übermitteln Ihnen die Bundesländer, das übermitteln Ihnen die Landeshauptleute Voves, Burgstaller, Häupl, Sausgruber, Pröll, Pühringer und so weiter. Aber Sie han­deln nicht danach, Sie erkennen die Zeichen der Zeit nicht, Sie erkennen nicht, was wir dringend bräuchten! Wir bräuchten eine Aufhebung des Deckels. Wir bräuchten eine Erhöhung der Fördermittel auf mindestens 50 Millionen €. Und wir bräuchten eine Ver­längerung der Förderdauer auf 20 Jahre – und selbstverständlich auch faire Tarife.

Letztendlich ist es auch eine Frage, wie es mit den steigenden Preisen der Wirtschaft, den privaten Haushalten und auch dem Mittelstand gehen wird, die Sie den Leuten, wie wir sehen, zumuten.

Schauen wir uns, Herr Bundesminister, die Klimaschutzziele und die Kyoto-Vereinba­rung an, die Sie zentral verhandelt, die Sie unterschrieben haben: Da sehen wir, dass Sie keinen Millimeter dazu beigetragen haben, dass diese Klimaschutzziele erreicht werden! Im Gegenteil: Sie haben dafür gesorgt, dass wir uns weiter davon entfernen! Sie wissen, dass Strafzahlungen in Milliardenhöhe im Raum stehen. Und wenn man das auf die österreichische Bevölkerung umrechnet, so sind das, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, 240 € pro Kopf, vom Baby bis zum Hundert­jährigen in unserem Land.

Herr Bundesminister, das ist die unbequeme Wahrheit! Und seit gestern stehen Sie vor einem großen Scherbenhaufen in der Bundesregierung. Wir stehen auch vor einem großen Scherbenhaufen in der Energiepolitik. Auch diese Ökostromgesetz-Novelle ist nichts anderes als ein trauriges Beispiel dieser Regierung für ihre Unfähigkeit in der Energie- und Umweltpolitik. Daher muss es einen Schritt zu neuen Verhandlungen ge­ben.

Wir werden heute einen Rückverweisungsantrag stellen. Nutzen Sie diese Chance und nehmen Sie sich den Mut, das mit an den Ausschuss rückzuverweisen! (Beifall bei den Grünen.)

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