Parlamentarische Materialien

14.53.02

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder verblüffend, mit welcher Vehemenz die Grünen insbesondere das Ökostromgesetz kritisieren – das ist vermeintlich ein angestammter Themenbereich bei Ihnen –, aber mit wie wenig Argumenten Sie das immer wieder tun. Sie kritisieren die Tariflaufzeit, fordern 20 Jahre, liefern aber keine Begründung dafür. Dass es für die Betreiber schöner wäre, statt 13 oder 15 Jahre 20 Jahre zu haben, no na, aber begründen Sie es bitte einmal sachlich und wirtschaftlich – und nicht nur einfach mit einer plakativen Forderung, die sicherlich bei denen draußen gut ankommt, das ist schon klar, aber unsere Verantwortung reicht hoffentlich ein bisschen weiter als nur dahin, Interessen befriedigen zu wollen.

Zweiter Punkt: Wir weiten den Umfang des Fördervolumens aus, wobei zu den bereits 300 Millionen € jährlich 21 Millionen € dazukommen – und dies sogar noch flexibel, also durchaus erhöhbar, wenn eine Evaluierung die Notwendigkeit dazu ergibt. – Auch da wollen Sie mehr. Auf der anderen Seite wiederum kritisieren Sie die Belastung des Mittelstandes durch Energiepreise. (Abg. Dr. Lichtenecker: Durch die steigenden Energiepreise!) Auch unsere Zuschläge oder die Finanzierung des Ökostroms ist etwas, was genau der Mittelstand bezahlen muss, den Sie schützen wollen. Also, was jetzt: Soll man schützen vor Belastungen oder mehr Geld verteilen? – Das ist ein Widerspruch in sich. Ihre Kritik ist doch geradezu lächerlich!

Nächster Punkt: Wir schaffen mit diesem Gesetz nicht nur eine Rettung der Biogas- und auch der Biomasse-Anlagen, die bereits in Betrieb sind, die aber aufgrund der hohen Rohstoffpreise existenzielle Probleme haben, und wir schaffen ein ideales Anreizsystem für neue Anlagen, nämlich die Bindung an Effizienzkriterien in Form von KWK-Technologie, und/oder auch einen Förderanreiz für die Einspeisung von Biogas in das Gasnetz – sicher auch eine interessante Variante.

Es sind so viele neue, zusätzliche Aspekte in dieser Novelle zum alten Gesetz enthalten, die die Kritik, die Sie hier anbringen, sicher nicht rechtfertigen. Man könnte noch eine ganze Reihe solcher Beispiele aufzählen, wie ich es hier getan habe, aber das lässt die kurze Redezeit nicht zu. Sie wiederholen immer plakativ und stereotyp das, was Sie auch über die Medien ständig verbreiten: Das EEG aus Deutschland soll es sein! (Abg. Dr. Lichtenecker: Das verlangen sogar Ihre Landeshauptleute!)

Das ist doch vom Ergebnis her um nichts besser als unseres. Die Deutschen sind bei ihrem Stromverbrauch mit dem Ökostrom ungefähr dort, wo wir es sind. Unser Gesetz schaut ein bisschen anders aus. Abschreibearbeiten in Berlin machen wir nicht. Ich weiß nicht, ob es der Job dieses Hauses ist, jedes Mal nach Berlin zu fahren, um dort sozusagen ein Gesetz „abzuholen“, es abzuschreiben und dann hier herinnen zu beschließen. Wir stellen den Anspruch an uns selbst, auf Österreich passende Gesetze zu entwickeln, der Struktur der Wirtschaft und der Energieaufbringung entsprechend. Darauf angepasst machen wir unsere Gesetzesvorschläge. Und das werden wir auch in Zukunft so halten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.56

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 166