weil sie diese Vorlage – zu Recht – kritisieren, aber Sie müssen gar nicht so weit schauen, denn Sie haben in den eigenen Reihen einen Prominenten, den ehemaligen EU-Kommissär Franz Fischler, der das auch immer wieder kritisiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Das alte Gesetz!) Der spricht von faulen Kompromissen, wenn er das österreichische Ökostromgesetz zerpflückt; das hat er ja schon des Öfteren gemacht.
Ich kann mich relativ kurz fassen, weil wir auch in einer der letzten Plenarsitzungen dieses Gesetz abgelehnt haben, mit der dementsprechenden Begründung. Außerdem kommen aus meiner Fraktion noch zwei Nachredner, die sich dann im Detail damit befassen werden.
Diese Gesetzesvorlage geht uns einfach viel zu wenig weit. Sie machen ein Stückwerk bei diesem Ökostromgesetz. Und auch wenn Sie jetzt die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aus dem Ökostromgesetz herausnehmen, ist es aus unserer Sicht nur eine Augenauswischerei, weil es nicht sinnvoll ist, hochprofitable Anlagen überhaupt zu fördern.
Wir kritisieren, dass in diesem Ökostromgesetz gewisse sinnvolle Energiequellen zu wenig und teilweise überhaupt nicht berücksichtigt sind, wie etwa die Geothermie, die Windkraft und ähnliche Dinge mehr. Auch in der Kleinwasserkraft wäre wesentlich mehr zu tun.
Ich sage Ihnen, Kollege Kopf, wenn Sie sich in den nächsten Jahren statt des Ankaufs von Emissionszertifikaten im Ausland um 500 Millionen € Gedanken darüber machen würden, wie Sie dieses Geld in Österreich effizient einsetzen könnten und die Wertschöpfung im Land lassen würden, dann wäre uns allen wesentlich mehr geholfen.
Das deutsche Energiekonzept hier zum Vorbild zu nehmen, ist auch kein Nachteil, denn es hat sich erwiesen, dass es sehr sinnvoll ist und sich wirklich entsprechend ausgewirkt hat. Sie müssen das Rad ja nicht unbedingt neu erfinden. Warum können Sie nicht etwas in Deutschland abschreiben, wenn es wirklich gut ist. Bei der EU in Brüssel machen Sie das ja laufend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.58
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr zur Durchführung der Kurzdebatte.
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(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über das Ökostromgesetz, und wir kommen zur Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1/A der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit
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