Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 168

dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien, Uni­versitätsgesetz 2002, geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Frist­setzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf. Dem Erstredner kommt zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zu. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Zu Wort kommt nun der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich erteile es ihm für 10 Minuten. – Bitte.

 

15.01.38

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich weiß, dass einige von Ihnen das Wort „Studiengebühren“ nicht mehr hören wollen und können – wie andere die Wörter „Regierungsumbildung“ und „Neuwahlen“ nicht mehr hören wollen und können.

Was ist aber Sache? – Studierende zahlen, um zu studieren. Allein an den drei Medi­zinischen Universitäten warten über 300 Studierende darauf, ihr Studium fortsetzen zu können. Das hat Gründe: Es gibt schlechte Betreuungsverhältnisse, zu wenige Sezier­plätze, zu wenige Laborplätze, zu wenige Seminarplätze. Sie verlieren ein bis zwei Semester, aber – die Kontinuität ist gewahrt – sie zahlen weiter.

100 Anmeldungen pro Seminar- oder Laborplatz sind in Österreich keine Seltenheit. Vielfach entscheidet das Los darüber, ob jemand sein Studium für Wochen oder Mo­nate aussetzen muss und in der Zwischenzeit aufgrund bestimmter Studienvorschriften nicht einmal Prüfungen machen kann. Die Leute, die „stehen“, verlieren somit wertvolle Lebenszeit, aber – was kontinuierlich bleibt – sie zahlen weiter.

Die Betreuungsverhältnisse sind, verglichen mit Europa, also mit der EU, unterdurch­schnittlich. Allein an der Uni Wien trifft es ungefähr 240 Studierende pro Professo­rin/pro Professor. Manche Hochschullehrer betreuen über 30 Diplomarbeiten, andere können wieder keine DissertantInnen mehr aufnehmen, weil sie es nicht mehr schaf­fen. Das hat mit Qualität nichts mehr zu tun.

Aber welche Konsequenzen zieht die Regierung daraus? – Es ist fix, dass die finanziel­len Aufwendungen pro Kopf einer Studierenden/eines Studierenden in den letzten 30 Jahren gesunken sind; sie sind gesunken wie der Anteil des Universitätsbudgets am Bruttoinlandsprodukt. Das ist kein Zustand, wenn man dauernd die Wörter „Bildung“, „Jugend“, „Chancen“ in den Mund nimmt und politisch daraus Kapital schlagen will.

Wenn man jetzt aber daraus die Schlüsse zieht, Engpässe, schlechte Betreuungsver­hältnisse und einem nichts anderes einfällt, als Eingangshürden einzuziehen, nichts anderes einfällt, als Studienplatzbeschränkungen vorzunehmen, aber weiterzukassie­ren, so ist das, wie ich meine, relativ dürftig. Das ist sehr dürftig, weil allen Bildungs­politikerinnen und Bildungspolitikern, den Experten der OECD in der EU allgemein be­kannt ist, dass Bildung einen Wert darstellt – nicht nur der abstrakte Begriff „Bildung“, sondern auch im Rahmen dessen, wenn man ihn als Ausbildung sieht. Also jedes investierte Geld in den Bildungssektor, in Universitäten und Fachhochschulen trägt für den Staat und für den Standort Österreich eine hohe Rendite. Das trägt aber auch Rendite für Studierende, weil sie naturgemäß klüger werden, handlungsfähiger, ihre Handlungsspielräume erweitern sich. Sie werden kritischer, aufmerksamer, weniger