gie-Regulierungsbehördengesetz der Energie-Control GmbH zur Besorgung zugewiesen sind.
Eine Änderung der Strafbestimmungen des § 29 ÖSG bei Missbrauch der Befreiungstatbestände ist nicht erforderlich.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Photovoltaikförderprogramms
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 3): Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (643 d.B.) über die Regierungsvorlage (553 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008)
Das Ökostromgesetz mit der Zielsetzung, den Anteil Erneuerbarer Energie im Strombereich auf 15% bis 2015 zu steigern, ist ein wichtiger Beitrag das nationale Ziel zur Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energie zu realisieren.
Mit der Novelle des Ökostromgesetzes wurde die Förderung der Stromerzeugung aus Photovoltaik neu geregelt. Demzufolge werden nunmehr Anlagen bis zu einer Leistung von max. 5 kW Peak aus Mitteln des Klima- und Energiefonds und jene über 5 kW aus Mitteln des Ökostromgesetzes gefördert. Ziel ist, die Photovoltaik künftig verstärkt in der Stromerzeugung einzusetzen.
Neben den positiven Effekten bei der klimafreundlichen Stromerzeugung aus Sonnenenergie bestehen auch wirtschaftspolitisch interessante Auswirkungen, die sich am Beispiel Deutschland veranschaulichen lassen.
In Deutschland gibt es mittlerweile rund 5.000 Photovoltaikunternehmen, die einen Umsatz von 3,7 Milliarden Euro erwirtschaften und ca. 35.000 Arbeitsplätze schaffen. Bis 2020 wird ein Anstieg der Arbeitsplätze auf 100.000 erwartet - gemeinsam mit Solarthermie ein Anstieg auf 200.000. Durch das 100.000 Dächer-Programm wurde in Deutschland die Produktion von Strom aus Photovoltaik verzehnfacht. Deutschland ist damit Weltmarktführer geworden und hat mittlerweile Japan überholt.
Auch in Österreich sind die Wachstumszahlen im Bereich der PV beeindruckend:
Innerhalb der 10 Jahre stieg die Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Photovoltaik von unter 100 auf gegenwärtig über 1200 Personen (Marktbericht 2007). In ausgewählten Nischen der Wertschöpfungskette Photovoltaik ist es mittlerweise sogar drei heimischen Unternehmen gelungen, sich an der Weltmarktspitze (2 Weltmarktführer und Weltmarktzweiter) zu etablieren.
Diese Entwicklung soll durch ein umfassendes Photovoltaikförderprogramm des Klima- und Energiefonds verstärkt werden, um so einen weiteren Impuls für mehr Stromerzeugung aus Sonnenenergie in Österreich zu geben.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat möge beschließen:
Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass für die Umsetzung eines Photovoltaikförderprogramms mit einem Ausbauziel von bis zu
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