Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 183

auch dem Kärntner Beispiel folgen. (Abg. Mag. Trunk: Dem Villacher Beispiel!) – Dem auch.

Was die Förderung für die Papierindustrie anlangt: Es kann nicht sein, dass hier dop­pelt gefördert wird. Ich hätte mir gewünscht, dass, wenn es einem Unternehmen aus Marktgründen schlecht geht, die Umweltfördermittel nicht zweckentfremdet verwendet werden, sondern für die Unternehmen andere Möglichkeiten gesucht und gefunden werden, sodass der Betrieb und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Auch die Aufstockung von lediglich 4 Millionen an Förderungen für erneuerbare Ener­gien ist eigentlich ein Witz. Ich verstehe noch immer nicht, warum Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, bei den Stiftungen so großzügig waren. Da wird gleich der halbe Steuersatz gestrichen, aber bei den erneuerbaren Energien sind Sie eigentlich sehr kleinlich.

Auch ein wichtiger Punkt ist meiner Meinung nach, dass die Aufbereitung von Warm­wasser mit Solar- oder Wärmepumpen so geregelt gehört, dass sie bei allen Neubau­ten und Umbauten verpflichtend ist. Das gehört gefördert, und das sollten Sie auch aus meiner Sicht fördern.

Bei der Auszahlung der Wohnbauförderung unter klimatechnischen Auflagen wie Däm­mung der Gebäude und Wasseraufbereitung durch Solarenergie ist akuter Handlungs­bedarf gegeben.

Aber – ich wiederhole mich da gerne – die wichtigste Maßnahme sollte und muss sein, Energie einzusparen. Da ist der Konsument, der Verbraucher, da sind wir alle gefragt – und auch unser Engagement. Gut wäre aus meiner Sicht eine Einführung eines Bonus-Malus-Systems, abgestimmt auf den durchschnittlichen Verbrauch der Personen bezie­hungsweise der Haushalte. Diejenigen, die Energie einsparen, erhalten einen Bonus, bei Mehrverbrauch einen Malus. Hier könnte man etliche Kraftwerke einsparen. (Beifall beim BZÖ.)

Aus diesen Gründen werden wir der 2. Ökostromgesetz-Novelle nicht zustimmen.

Nun zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden.

Aus meiner Sicht darf es keine Kraft-Wärme-Kopplung geben, die mit fossilen Treib­stoffen betrieben wird. Noch dazu wird diese aus dem Gesetz herausgenommen und in einem eigenen Gesetz, ebendiesem, geregelt, aber, was bedenklich ist, mit den Mitteln aus dem Ökostromgesetz finanziert.

Des Weiteren geht die KWK meiner Meinung nach teilweise ganz in die falsche Rich­tung. Wenn schon bei der Sitzung des Beirates für Investitionszuschüsse betreffend Förderungen von KWK-Projekten für Wienstrom zum Beispiel das Land Wien angefragt hat, ob der Wärmemarkt die abgegebene Fernwärme überhaupt aufnehmen kann, ob ein paralleler Leitungsausbau für Fernwärme sinnvoll ist, dann müssten doch wirklich alle Alarmglocken läuten.

Der Vorsitzende, Herr Dickinger vom Ministerium, betonte ausdrücklich, dass die Fern­wärme dem Ziel der Energieeffizienz entspricht und insofern ohnehin die Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit genießt. Hier wird gefördert, ohne eine echte Bedarfsprüfung anzustellen.

Noch bedenklicher ist es, wenn die Problematik in Wien angesprochen wird, wo ja das größte städtische Ballungszentrum ist. Ich möchte nicht wissen, wie es in den kleinen Städten und Gemeinden ausschaut!