Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 184

Auch wird, obwohl die Müllentsorger für Müll, Abfallstoffe, Reststoffe bis zu 100 Pro­zent mehr bekommen, die Gebühr erhöht und dem Bürger ungerechtfertigt eine Preis­erhöhung zugemutet. Sehr bedenklich, dass es hier ein Monopol der ARA gibt. Das wäre eigentlich ein wichtiger Punkt für die Wettbewerbsbehörde, Herr Bundesminister.

Zum Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ge­ändert wird.

Wir werden dem zustimmen. Nachdem die Netze nicht privatisiert und nicht getrennt werden, also die alte Regelung beibehalten wird, kann ich nur auf Ihre Zusage, sehr geehrter Herr Bundesminister, im Ausschuss hoffen, dass Sie eine Senkung der Netz­kosten umsetzen können und es für die Bürger billiger wird.

Zum Unternehmen Verbund, das ja eines der größten und höchstbewerteten börseno­tierten Unternehmen in Europa und für Österreich das wichtigste Wasserkraftunterneh­men ist und auch bleiben soll: Hier wundert mich eigentlich der Vorgang der Bestellung des neuen Generaldirektors Wolfgang Anzengruber. Wie man den Medien entnehmen konnte, hat er einen Monat vorher einen Fünfjahres-Vertrag bei seinem vorhergehen­den Arbeitnehmer unterschrieben, um dann in einer Nacht- und Nebelaktion zum Ver­bund zu wechseln. Ich muss mich schon wundern, wie das passieren kann.

Herr Bundesminister Bartenstein, ich frage Sie schon, wie die Ernennung, Bestellung von Ihnen erfolgt, ob Sie nicht Gefahr laufen, dass der Generaldirektor beim nächsten besseren Job wieder davonläuft – oder war hier das Parteibuch ausschlaggebend? Wohin parteipolitische Bestellungen führen, sieht man ja derzeit laufend. (Abg. Mur­auer: Kennen Sie den Anzengruber, Herr Kollege?) Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen: Herr Ötsch, der die AUA buchstäblich in den Ruin fliegt, und die ÖBB, wo der Finanzvorstand 300 Millionen € verspekuliert hat. Beide sind noch immer im Amt – in der Privatwirtschaft undenkbar!

Herr Bundesminister, Parteibuchwirtschaft ist noch lange keine Qualifikation für einen Job!

Gute Nacht, Bundesregierung! Guten Morgen, Österreich! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Bar­tenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

15.52.41

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Abgeordne­ter und Generaldirektor außer Dienst – so spreche ich Sie jetzt einmal an – Veit Schalle! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Als Topmann der Wirtschaft, der Sie waren und sicher auch sind, sollten Ihnen die Vorgänge, die zur Bestellung eines Vorstandsvorsitzenden nach Ausschreibung gehören, schon geläufig sein, insbesondere auch, dass hier der Aufsichtsrat zuständig ist und nicht etwa ein Eigentümervertreter.

Zum Zweiten: Ihre Reaktion ist bisher die einzig negative, die mir zu Ohren gekommen ist zur Bestellung des zukünftigen Verbund-Generals Anzengruber. Also hier sind Sie mit Ihrer Meinung nicht nur allein, sondern meilenweit allein in diesem Lande.

Ich bin zuversichtlich, dass Herr Anzengruber, den ich im Übrigen persönlich erst im Nachhinein kennengelernt habe, seinen Job hervorragend machen wird. Über die Wer­tigkeit der Verbund-Gesellschaft besteht ja in diesem Hause kein Zweifel. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Zweifel habe ich allerdings, Herr Abgeordneter, wenn Sie meinten, es sollten Kraftwerke eingespart werden, obwohl Sie ein paar Minuten später den Verbund als