Im Übrigen bitte ich Sie auch, die Daten ein wenig zu vergleichen, wenn Sie mir zum Vorwurf machen, ich würde Äußerungen der Landeshauptleutekonferenz und vor allem der Landesumweltreferenten nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen. Natürlich, Äußerungen der Landeshauptleutekonferenz haben einen sehr, sehr hohen Stellenwert für uns alle und für mich; ich werde Sie bei Gelegenheit auch daran erinnern. Sie sind nicht sakrosankt, aber wir wollen das so gut wie möglich berücksichtigen. Nur, wenn Sie mir zum Vorwurf machen, dass die gegenständliche Novelle darauf keinen Bezug nimmt, dann sage ich Ihnen, der Beschluss datiert eigentlich vom 4. Jänner 2008, war ein Umlaufbeschluss der Landes-Umweltreferenten, ist dann am 28. April 2008 von den Landeshauptleuten unterstützt worden und ist dann von den Landesumweltreferenten am 20. Juni 2008 noch einmal erneuert worden, also gewissermaßen der dritte Aufguss dieses Beschlusses. Inzwischen ist sehr viel geschehen und haben insbesondere die Abgeordneten Bauer und Kopf samt Mitstreitern und Mitarbeitern dieses Ökostromgesetz sehr wesentlich weiterentwickelt.
Frau Abgeordnete Lichtenecker, einen Unterschied lasse ich sehr gerne im Raum stehen, weil ich den Kollegen Grillitsch rechts von mir sitzen sehe; auch Neugebauer sitzt jetzt wieder nicht links, sondern rechts von mir, danke für diese Orientierungshilfe: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe zu Pöls! Sie können mir über die Presse noch x-fach ausrichten, das sei Großindustriellenförderung und anderes, aber ich stehe zu Pöls, geht es doch dort um die Sicherung einiger hundert Arbeitsplätze vor Ort, im Werk und einiger tausend Arbeitsplätze rundherum.
Das ist schon so etwas wie grüner Zynismus, da von Großindustriellenförderung oder Ähnlichem mehr zu sprechen. Da steht der Landeshauptmann der Steiermark dahinter – weil Sie ja üblicherweise auf Landeshauptleute so viel Rücksicht nehmen –, da stehen die Arbeitnehmervertreter, jedenfalls in der Steiermark, dahinter, da steht eine ganze Menge Leute dahinter, dass wir diese Geschichte für Pöls machen.
Nennen Sie es „Lex Pöls“! Das werden die Pölser aushalten. (Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, es ist eine Lex Heinzl!) Das halten aber auch Grillitsch und ich aus, und zwar ganz, ganz locker. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie als Wirtschaftsminister ...!)
Sehr verehrte Frau Abgeordnete, wenn Sie darüber hinaus meinen, ein Biomasseausbau um 15 Megawatt pro Jahr sei lächerlich wenig, verweise ich auch da auf die Experten, letztlich auch auf die Experten der Energieverwertungsagentur und der E-Control. Es ist nun einmal nicht so, dass zusätzliche Biomasse in Österreich unendlich zur Verfügung steht. Das Ausbaupotential ist mit 100 Megawatt geschätzt worden; wenn es 200 oder 300 Megawatt sind, ist das wunderbar – gegessen, gekauft! Das würde genützt werden. Aber das ist die aus heutiger Sicht bestehende Schätzung, und das ergibt, dividiert durch fünf oder sechs Jahre, eben diese 15 Megawatt.
So gesehen ist das, denke ich, eine wichtige, eine gute, eine große Novelle. Hand aufs Herz – ganz egal, ob das Herr Landesrat Anschober oder andere waren –, in der Sache habe ich konkret wenig an schlüssigen Gegenargumenten gehört. Allgemeines, deutsches EEG und vieles anderes mehr, ja, aber in der Sache sind sich Hannes Bauer, Karlheinz Kopf und ich recht sicher und gewiss, dass wir etwas deutlich Verbessertes auf den Tisch des Hauses gelegt haben.
So gesehen freue ich mich darüber, dass insbesondere an einem politisch naturgemäß denkwürdigen Tag wie heute dieses Gesetz in so breiter Form beschlossen werden kann und dass wir uns auch politisch verständigt haben, wie wir in Sachen Wärme- und Kälteleitungsausbau vorangehen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das war der große Kuhhandel der Nation! Am letzten Tag!) Das haben wir auch in den letzten Wochen schon gut
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