Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 187

so gehalten. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

16.01.45

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie erinnert mich die ganze The­matik an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben das Ökostromgesetz schon zwei Mal im Ausschuss gehabt; zwei Mal haben wir es im Plenum, jetzt gibt es noch einen zusätzlichen Initiativantrag. (Abg. Mag. Kog­ler: Das ist überhaupt die Murmeltier-Performance dieser Bundesregierung! – Heiter­keit bei den Grünen.) Und immer wieder gibt es zusätzliche Abänderungsanträge, was in der Natur der Sache liegen dürfte. (Abg. Mag. Kogler: In der Natur dieser Regie­rung! Einer Murmeltierregierung!)

Es erinnert mich aber irgendwie auch deshalb an den Film, weil sämtliche Reden, die heute gehalten worden sind, nicht nur inhaltlich gleich wie letztes Mal waren, sondern sogar in der gleichen Reihenfolge vorgebracht wurden. Auch der Herr Bundesminister war genau vor mir dran. Daher kann ich mich zumindest auf das beschränken, was wirklich essenziell ist. (Abg. Mag. Kogler: Aber heute komme ich nach Ihnen! Passen Sie auf!)

Da möchte ich an Herrn Schalle anknüpfen, denn natürlich ist das eine Förderpolitik. Wenn Sie hier angesprochen haben, dass auf der anderen Seite im Marktbereich na­türlich die fossile Energie immer teurer wird – was wir jetzt leider mitverfolgt haben –, dann steht da ja die Idee und die Philosophie dahinter, dass da irgendwann einmal der Schnittpunkt erreicht werden sollte. Denn das, was wir tun, ist, mit Hilfe der Haushalte und der Industrie entsprechend Preise zu stützen. Deswegen soll sich die Technologie so entwickeln, dass wir möglichst bald diese Schnittpunkte erreichen.

Daher verstehe ich nicht ganz – aber, Frau Lichtenecker, Sie haben sich ohnehin fast ein bisschen selbst widersprochen! Einerseits haben Sie das ganze Gesetz kritisiert (Abg. Dr. Lichtenecker: Eh!) – wie schlecht es wäre, das haben Sie jedes Mal getan, wenn das Ökostromgesetz zur Debatte gestanden ist (Abg. Dr. Lichtenecker: Lei­der ...!) –, dann haben Sie aber einleitend doch gesagt, dass es ein sehr wichtiges Ge­setz ist. Nicht: es wäre, sondern: es ist ein sehr wichtiges Gesetz.

Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass dieses Gesetz jetzt trotz aller Schwierigkei­ten entsprechend zum Abschluss gebracht wird. (Abg. Dr. Lichtenecker: Na klar, der nächste Kuhhandel!) Warum? – Weil es Rechtssicherheit gibt, weil es Klarheit gibt, auch für Investitionsentscheidungen.

In dem Zusammenhang – der Herr Minister hat es ja angesprochen – sind die 21 Mil­lionen ein vorläufiger Deckel. Wenn hier die Notwendigkeit besteht, dass das Volumen größer ist, gibt es eine entsprechende Revision.

Positiv sind aus unserer Sicht auch die Umstellung im Bereich Kleinwasserkraft auf Investitionsförderungen und die Verlängerung, was die Fristen anbelangt, aber auch (Abg. Dr. Lichtenecker: Kleinwasserkraftwerke!), was die energieintensiven Unterneh­men betrifft.

Da darf ich einen kleinen Widerspruch aufklären. Sie halten mir immer diese Aussen­dung vor, dass die Industrieunternehmen in der Form entlastet werden. Richtig ist in dem Zusammenhang: Die Industrieunternehmen werden nicht weiter belastet, wenn es über den Netto-Produktionswert von 0,5 Prozent hinausgeht. – Das ist das Ganze.