Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 195

Das heißt aber auch, dass natürlich immer mehr Österreicher auf solche Fahrzeuge zugreifen werden, weil die Betriebskosten pro Kilometer nur 2 Cent betragen. Wenn Sie das mit den Kosten vergleichen, die wir bei einem Dieselmotor haben, bei einem Verbrennungsmotor, werden Sie erkennen, das ist sehr, sehr günstig. Daraus folgt: Im­mer mehr Österreicher werden auf diese Fahrzeuge zugreifen, und das bedeutet: Der Stromverbrauch wird ab dem Jahr 2010 kontinuierlich und massiv ansteigen.

In 25 Jahren, meine Damen und Herren, werden 80 Prozent aller Fahrzeuge im Be­reich des Individualverkehrs elektrisch betrieben sein. Auf diesem Gebiet müssen wir also sehr weit vorausdenken.

Deswegen denke ich, dass der Weg, den Deutschland mit dem EEG gegangen ist, der bessere Weg ist: ohne Deckelung und mit Investitionssicherheit für den Betreiber. Das wäre der bessere Weg. Ich gebe zu, dieses Modell kostet in den ersten Jahren Geld, aber ich denke, dieses Geld rechnet sich. Und ich gehe davon aus, dass wir das schon sehr bald, vielleicht zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, auch erkennen werden und es dann wieder eine Novelle des Ökostromgesetzes geben wird.

Meine Damen und Herren! Wir beschließen das jetzt aber mit Zweidrittelmehrheit, und ich frage Sie: Werden die künftigen Koalitionsparteien nach dieser Wahl auch eine Zweidrittelmehrheit haben? (Abg. Morak: Nein!) – Wahrscheinlich nicht! Es wird also wesentlich schwieriger werden, in Verhandlungen eine dann wahrscheinlich wieder notwendige, sinnvolle Novelle des Ökostromgesetzes zu erreichen. Wir sind sehr da­für, uns am Modell Deutschland zu orientieren und ein EEG für Österreich zu beschlie­ßen.

Lassen Sie mich ganz am Schluss noch auf etwas aufmerksam machen, das bisher bei diesem Ökostromgesetz übersehen worden ist. Mir haben Finanzexperten bestätigt, dass es dringenden Korrekturbedarf gibt, weil ich in dem Moment, in dem ich als Pri­vatperson, als Privathaushalt Strom in das Netz gegen Entgelt liefere, einkommensteu­erpflichtig bin, und das ist derzeit nicht berücksichtigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das ein tüchtiger Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch erkennt und einfordert oder jemand Anzeige erstattet. Ich bitte Sie sehr, sehr dringend, das zu prüfen und sicher­zustellen, dass jene, die Energie ins Netz einspeisen, dann nicht auch noch bestraft werden, indem sie Einkommensteuer nachzahlen müssen.

Frau Staatssekretärin, es ist heute gesagt worden, dass die Opposition kritisiere, aber keine Vorschläge einbringe. – Ich lege größten Wert darauf, dass Oppositionsparteien, die Kritik üben, auch zeigen, welchen Weg sie beschreiten wollen. Wir haben zu die­sem Thema ein Buch herausgegeben, das ich Ihnen gerne überreichen will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Staats­sekretärin Marek ein Buch.)

16.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.30.35

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Kollege Klement, wenn Sie sagen, dass Pöls nicht gefördert gehört, dann muss ich das wirklich einmal klarstellen.

Gerade von Ihrer Partei wird ja immer wieder davon gesprochen, dass man für den „kleinen Mann“ etwas tun soll. In Pöls sind dadurch 450 Arbeitsplätze abgesichert, und in der Folge 4 000 bis 5 000 weitere Arbeitsplätze von Zulieferanten und so weiter. Ich denke also, es lässt sich darüber nicht streiten, sondern höchstens diskutieren. Man muss sagen: Gut, dass es dieses Gesetz nunmehr im zweiten Anlauf gibt, das heißt,