dass wir hier im Plenum abstimmen und hoffentlich gut abstimmen, dass vor Ort – das möchte ich insbesondere als Steirerin sagen –, in Pöls, die Arbeitsplätze wieder gesichert sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Danke, dass sich auch die steirischen und Salzburger Abgeordneten hier einklinken.
Ich möchte nur zusammenfassend sagen: Wer ja zum Klimaschutz sagt, muss auch ja zum Ausbau von Ökostrom sagen. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Gesetz hier und jetzt beschließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Und wer „ja“ sagt, sollte das Gesetz gelesen haben!)
16.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.32
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Kollegen und Kolleginnen! Ich darf mich wie beim letzten Mal in aller Kürze auf zwei sehr wesentliche Initiativen der SPÖ in diesem Ökoenergiegesetz beziehen.
Punkt eins ist jene Verbesserung für alle Konsumenten und Konsumentinnen in Österreich, die mit Inkrafttreten dieses Gesetzes nunmehr einen Rechtsanspruch bekommen werden, der bedeutet, dass die Richtigkeit der Kostenabrechnung im Energiebereich mittlerweile nicht mehr vor Gericht erstritten werden muss, sondern dass jeder Strom- und Energiebezieher diesen Rechtsanspruch bekommt. Ich halte das für einen echten Fortschritt im Sinne des Konsumentenschutzes.
Zweiter Bereich: der Bereich der sozialen Gerechtigkeit. All jene Menschen, die wir zu denjenigen zählen, die die künftige Grundsicherung bekommen werden, werden von der Bezahlung der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Zählpunktpauschale befreit. Kollege Bauer hat das vorhin bereits vorgetragen.
Das sind zwei wichtige Initiativen zur sozialen Gerechtigkeit und des Konsumentenschutzes.
Ich darf mich aber auch noch auf einen Bereich beziehen, der mir sehr, sehr weh tut, der mir als Klagenfurterin und als Kärntnerin sehr weh tut. Ich freue mich für Pöls, dass es eine Lex Pöls gibt, weil es völlig richtig ist und weil dieser Standort zu Recht gesichert wird. Es tut mir aber sehr weh und ich bedaure zutiefst, dass der Herr Minister keine einzige Sekunde bereit war, sich mit der Problematik der Stadtwerke Klagenfurt und ihrer Zukunft auseinanderzusetzen. Ich sage gleich dazu, Kollege Kopf und Kollege Bauer haben ihr Möglichstes getan. Ich sage auch, dass von den Vorständen der Lobbyismus nicht rechtzeitig betrieben wurde, aber Sie haben sich ganz einfach darauf verlassen, dass Begutachtung, Stellungnahme und Sich-Melden eine Wirkung haben werden.
Bundesminister Bartenstein hätte wissen müssen,
welche Problematik es seit Jahren gibt. Stilllegung eines alten Kraftwerkes,
Standortfindung mit Bürgerbeteiligung und ein großes Wirrwarr
zwischen dem Landeshauptmann und der Landeshauptstadt. Da sind wir
außerhalb der Fristen. Bei Beschlussfassung dieses Gesetzes bitte ich Sie
im Sinne der Landeshauptstadt Klagenfurt – und das nicht nur, weil
der Bürgermeister
ein ÖVP-Parteikollege ist, sondern es geht um die Bürger und die
Bürgerinnen! –, dass wir auch in Zukunft darüber
nachdenken, wie wir Klagenfurt integrieren können, weil sonst die
Mehrkosten auf die Energie- und Strombezieher aufgeteilt werden müssen.
Das wäre nicht gerecht und nicht sozial. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.)
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