dieses Gesetz aufgenommen worden. Das wird noch zusätzlich unterstützt vom Antrag, der von Hannes Bauer eingebracht wurde. Ein weiterer Schritt ist die Entkoppelung der Cofinanzierung durch die Länder bei der Förderung von Photovoltaikanlagen unter 5 kW Peak. Mit dieser Maßnahme erwartet man sich eine Erhöhung und einen verstärkten Ausbau. Für die Kleinwasserkraftwerke wurden Erleichterungen in der Abwicklung des Verfahrens für die Gewährung von Investitionszuschüssen erleichtert.
Der Beschluss dieses Ökostromgesetzes ist ein zusätzlicher Schritt zur Erreichung des CO2-Einsparungszieles.
Es ist ein wichtiger Schritt, denn die Hoffnung, dass der Energieverbrauch in Zukunft geringer oder vor allem billiger wird, ist ein fast unmöglich zu erreichendes Ziel. Daher muss die Forderung eine Stabilisierung des Gesamtenergieverbrauches sein (Abg. Dr. Lichtenecker: Nicht „Stabilisierung“! Reduktion, Frau Kollegin!), in Verbindung mit klar definierten Maßnahmen, verpflichtenden und messbaren Reduktionszielen und Rahmenbedingungen, damit es zu keiner Verlagerung von Emissionen in andere Länder kommt.
Daher werden wir diesem Gesetzentwurf als einem weiteren Schritt zu einer effizienten Energienutzung heute zustimmen, wenn auch in dem Wissen, dass es kein Endprodukt ist. Es gehört weiterentwickelt, und ich lade auch Sie speziell dazu ein, daran mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Gerne und jederzeit!)
16.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.40
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde nun zum zweiten Mal wirklich schon alles zur Ökostromgesetz-Novelle 2008 gesagt. Ich möchte mich bei Karlheinz Kopf und bei Herrn Kollegem Bauer für die Ausarbeitung recht herzlich bedanken und bin wirklich sehr froh, dass es heute zur Beschlussfassung kommt, dass dieses Gesetz jetzt noch durchgeht.
Sicher, es wurde von Seiten der Oppositionsparteien gesagt, das sei zu wenig, es werde zu wenig gefördert. Ich denke aber, jeder weiß: je höher die Förderungen, desto höher die Abgaben. Gerade in der heutigen Zeit sind die Energiepreise schon so hoch, dass es einfach nicht mehr zu einer erhöhten Ökostromabgabe kommen kann, sondern dass wir eher in die andere Richtung zu denken beginnen müssen.
Was mich heute in der Diskussion ein bisschen verwundert hat, war die Rede des Herrn Kollegen Veit Schalle. – Herr Kollege Schalle, ich schätze Sie wirklich als einen der Top-Manager Österreichs. Sie bringen jedoch in Ihrem Redebeitrag als positives Beispiel, dass in Kärnten das Tanken so billig sei, weil der Diesel um ein paar Cent billiger ist als anderswo.
Gerade Sie, Herr Veit Schalle, der in der Wirtschaft groß geworden ist und es dort auch zu etwas gebracht hat, wissen, warum es um ein paar Cent billiger ist: weil die Infrastruktur und die Personalkosten der Steuerzahler zahlt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Dass ein großer wirtschaftlicher Zampano – wie man sagt – wie Sie, Herr Kollege Schalle, so etwas in den Vordergrund stellt und die Fähigkeit zum wirtschaftlichen Denken verliert, wenn er nur einer Partei angehört, die populistisch arbeitet, das verstehe ich wirklich nicht. Zu glauben, dass alles, was der Staat macht und der Staat bezahlt, die Menschen in dieser Republik nichts kostet, das ist nicht unsere Politik. Die Politik der ÖVP ist es, nicht mehr auszugeben als einzunehmen. Wir alle haben gelernt:
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