Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 199

Wenn man einmal mehr ausgibt, muss die nächste Generation das zurückzahlen. (Ruf bei der FPÖ: Wir haben es miterlebt!)

Ich meine, die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit und die Verpflichtung gegenüber den jungen Leuten in unserem Land muss im Vordergrund stehen – und nicht die Frage, ob man bei den nächsten Wahlen 1, 2 oder 3 Prozent dazugewinnt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Gott behüte uns!)

16.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Füller zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.43.49

Abgeordneter Christian Füller (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag findet endlich die Be­schlussfassung über die Novellierung des Ökostromgesetzes statt. Aufgrund einiger Umstände in den letzten Monaten – ich denke da an die Rettungsaktion für die Biogas­anlagen im Jänner oder auch an die letzte Aktion – hat sich dieser Beschluss immer wieder hinausgezögert.

Ein spezielles Thema, mit dem ich als regionaler Mandatar im Wahlkreis Obersteier­mark West konfrontiert wurde, ist die Förderung der Ablauge im Bereich der Bio- und Zellstoff verarbeitenden Industrie mittels Investitionsförderungen. Für die Menschen in der Region, für die Gemeinden in der Region, aber auch für die Zellstoff Pöls in meiner Nachbargemeinde Pöls wird diese heutige Entscheidung eine positive Nachricht mit sich bringen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber das können Sie ja über die Wirtschaftsför­derung machen! Da brauchen wir ja kein Ökostromgesetz!)

Damit gibt es nämlich grünes Licht – und sie sind auch schon auf Schiene, nämlich 30 Millionen an Investitionen, die wahrscheinlich ohne diese Investitionsförderung gar nie möglich gewesen wären. Für die nächsten Jahre werden damit 400 Arbeitsplätze direkt am Standort abgesichert, und mehrere Hundert – ja sogar mehrere Tausend – Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben. Diese Einigung schützt die Arbeitsplätze in Ver­bindung mit umweltpolitischen Zielen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Deswegen brauchen wir ein Ökostromgesetz?)

Ich möchte mich bei allen am Zustandekommen Beteiligten – Kollege Kopf, Kollege Bauer – bedanken, vor allem dafür, dass auch die Unsicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pöls beendet wird. (Beifall der SPÖ.)

Bei der Rede des Herrn Kollegen Grillitsch – das möchte ich noch anmerken – habe ich zwischendurch das Gefühl gehabt, er erzählt in Pöls etwas anderes und macht in Wien das Gegenteil davon, aus Angst davor, dass seine Klientel mit der Wirtschaft teilen muss. Da habe ich den Eindruck gehabt, dass er nicht immer ganz so dahinter­gestanden ist.

Zu den Grünen und zur FPÖ: Mit Ihrer heutigen Argumentation entlarven Sie sich ein­fach selbst, und man wird das Ergebnis auch beim nächsten Wahlgang sehen: Sie werden in diesem Bereich in der industriell geprägten Obersteiermark unter der Wahr­nehmungsgrenze bleiben, weil Ihnen die Arbeitsplätze und die Anliegen der Menschen völlig egal sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wir machen ja kein Ökostromgesetz für die Steiermark! Wachen Sie einmal auf! Das ist ja absurd!)

16.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.