Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 200

16.46.20

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekre­tärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen und die Freiheitlichen kritisie­ren die Noch-Regierungsparteien massiv, dass wir zu wenig für das Ökostromgesetz oder für den Ökostrom tun würden.

Ich glaube, dass zumindest die Grünen einmal einen diesbezüglichen Widerspruch in den eigenen Reihen diskutieren sollten, denn während Sie, Frau Lichtenecker, und Ab­geordneter Kogler massiv unter anderem den Einsatz von Biomasse für Ökostrom­erzeugung propagieren, ihn sich wünschen und gar nicht genug davon haben können, ist es für die grünen Abgeordneten Weinzinger und Lunacek, wenn es um Fragen der Entwicklungszusammenarbeit geht, geradezu ein rotes Tuch, dass Biomasse für Ökoenergie verwendet wird.

Ich denke, diesen Widerspruch sollten Sie einmal lösen, bevor Sie derartige, teilweise nicht nachvollziehbare Forderungen stellen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten des BZÖ.)

Ich meine, dass beides notwendig ist. Es ist notwendig, dass wir das ausreichende Vorhandensein umweltfreundlicher Energie sicherstellen sollten, genauso wie es not­wendig ist, die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen. Beides ist durchaus möglich und muss kein Widerspruch sein: Es ist kein Problem, sondern ein Teil der Lösung ist, wenn wir Biomasse für Ökoenergie einsetzen.

Nur wenn wir vom Verbrauch fossiler Energie wegkommen, werden wir unser Klima langfristig stabilisieren können. Und nur dann wird es möglich sein, entsprechend Nah­rungsmittel zu erzeugen.

Das alles sollten wir, so meine ich, bedenken. Mit diesem Ökostromgesetz gehen wir einen vernünftigen Weg. Wir werten die Ergebnisse, die wir erhalten, aus und setzen aufgrund dieser Ergebnisse den nächsten Schritt.

Ich glaube, dass wir mit unseren Ressourcen insgesamt – nicht nur mit den fossilen, sondern auch mit denen der erneuerbaren Energie – vernünftig umgehen müssen, denn erneuerbare Energie ist zwar erneuerbar, aber trotzdem nicht unendlich. Daher handeln wir so, wie wir jetzt handeln, und ich meine, dass das absolut richtig ist. (Bei­fall bei der ÖVP.)

16.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.48.43

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Das Ökostromgesetz und das ElWOG werden gemeinsam verhandelt, daher wurde aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes eine neue Definition im ElWOG verlangt. Statt „unterge­lagerte Netze“ wird als neuer Begriff „funktional verbundenes Netz“ geführt, und dem stimmen wir gerne zu.

Wenn man die Berichte der Tageszeitungen der letzten Zeit verfolgt, dann kann man über den Verbund, der ja von einem neuen Generaldirektor geführt wird, sagen, dass er den Sprung in die Champions-League geschafft hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische E-Wirtschaft – und vor allem der Verbund; man braucht sich nur den Geschäftsbericht durchzulesen – ist eine Erfolgsstory.

Die Aktie hat im Jahr 2007 um 18,5 Prozent zugenommen. Bis 2015 werden 6,7 Milliar­den € in Europa investiert. Der Verbund gehört zu den profitabelsten Unternehmungen