Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 201

Europas und ist letztlich der Hauptprofiteur des österreichischen Wassers. Er gehört mit 51 Prozent der Republik Österreich.

Warum ich das sage? – Ich denke, alle Diskussionen, die wir im Wirtschaftsausschuss geführt haben, müssen in die Richtung gehen, dass man jetzt nicht wieder einen Ausverkauf anstrebt. Man hört nämlich schon die Nachtigall trapsen, dass der Verbund wieder verkauft werden soll. – Dagegen lehnen uns wir von der SPÖ auf.

Der Verbund soll österreichisch bleiben, und das österreichische Wasser soll ebenfalls österreichisch bleiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Genau!)

Weil wir dafür sind, dass die österreichische Wasserkraft weiter ausgebaut wird, und damit wir rückblickend sagen können, Österreich hat bei seiner Abstimmung gegen die Kernkraft richtig gehandelt – es gibt ja jetzt wieder eine gewaltige Renaissance der Kernkraft in Europa –, sollte sich der nächste Nationalrat damit beschäftigen, ob Strom aus Kernkraft überhaupt wettbewerbsfähig ist, ob die Wettbewerbsbedingungen über­haupt erfüllt werden.

Der nächste Nationalrat sollte sich auch damit auseinandersetzen – auch in diesem ge­meinsamen Europa –, ob wir nicht bezüglich Kernkraft als österreichischer Nationalrat gemeinsam eine Wettbewerbsklage einbringen können. In diesem Sinne, ein herz­liches Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

16.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.51.32

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Mit der heutigen Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisations­gesetz entsprechen wir einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes, der begriffliche Ungereimtheiten monierte.

Das klingt sehr technisch und sehr rechtlich, stellt aber in Wirklichkeit wieder die Ein­heitlichkeit der österreichischen Netztarifgebiete sicher und garantiert auch zukünftig Tarifsicherheit für die Konsumenten und die Wirtschaft.

Eine Diskussion zum ElWOG bietet aber auch die Möglichkeit, kurze Anmerkungen zur Energiepolitik in Österreich zu machen. Einerseits wollten wir mit den verschiedenen Fassungen des ElWOG und mit der Strompreisliberalisierung billigeren Strom für die Wirtschaft und die Konsumenten in Österreich möglich machen. Leider ist aus den viel gepriesenen Preissenkungen durch die Liberalisierungen in den Haushalten nur sehr wenig angekommen.

Zweitens droht auch in Europa, wie wir das aus den Vereinigten Staaten kennen, ein Weniger an Versorgungssicherheit. Die Orientierung der Stromkonzerne, der Energie­multis in Richtung rekordverdächtiger Konzerngewinne führt immer öfter zum Aufschub notwendiger Investitionen in den Ausbau und in die Instandhaltung der Energienetze.

Dritte Anmerkung: Ich warne davor – ebenso wie mein Vorredner, Abgeordneter Mariz­zi –, die momentane Diskussion über die Abhängigkeit vom Erdöl und die Klimaschutz­debatte als Vorwand dafür zu nehmen, eine Renaissance der Atomkraft zu akzeptie­ren. Aktuell befürworten 44 Prozent der Europäerinnen und Europäer die Atomtechnik. Dutzende neue Atomkraftwerke sind in Bau.

Die österreichische Sozialdemokratie wird in der neuen Europa-Diskussion, die nun auch in Österreich wieder aufkommt, darüber diskutieren, inwieweit die europäische Politik im Zusammenhang mit dem EURATOM-Vertrag, mit dem europaweiten Aus-