Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 230

13. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 32/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (634 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 705/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (635 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 369/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufnahmetests an AHS (641 d.B.)

16. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 645/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopiergeld an Pflicht­schulen (642 d.B.)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschrän­kung. – Bitte.

 

18.30.34

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Es ist wieder einmal eine gewisse Frage des halbleeren oder halbvollen Glases. Wir haben die Än­derung im Schulorganisationsgesetz hinsichtlich der Frage der Klassenschülerhöchst­zahlen. Es gab eine lange Debatte über die Frage eines definierten Richtwertes oder einer gesetzlichen Bestimmung, wo man definitiv festhält, dass eine gewisse Anzahl, in diesem Fall 25 SchülerInnen, in den Pflichtschulen sein darf – und nicht mehr pro Klas­se.

Das Ministerium hat dann relativ lange argumentiert, dass es eine gewisse Flexibilität geben soll, wenn beispielsweise 26 SchülerInnen da wären, dass es die Möglichkeit geben soll, entweder zwei 13er Klassen zu machen oder Fördermaßnahme mit zusätz­lichen Ressourcen zu setzen. Das ist etwas, worüber man diskutieren und dem man sich bis zu einem gewissen Grad auch anschließen kann, was den Pflichtschulbereich betrifft.

Was aber ganz anders ausschaut, sind die fehlenden Maßnahmen in anderen Schulen, insbesondere in der Oberstufe, insbesondere im Bereich der berufsbildenden höheren Schulen. Das sind genau die Schulen, wo wir wissen, dass wir Klassen haben von 30 SchülerInnen, zum Teil auch noch mehr, wo auch auf absehbare Zeit nichts Bes­seres in Sicht ist und wo noch dazu auch keine zusätzlichen Maßnahmen oder Mittel möglich sind. Dort hat man natürlich das Problem, senken wir die Klassenschülerzahl,