Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 588 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher über den vom erwähnten Verlangen betroffenen Teil und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen.
Darf ich bitten, dass alle Abgeordneten ihre Plätze einnehmen! (Abg. Öllinger: Furchtbar, das Chaos in der ÖVP!)
Wir gelangen zunächst zur getrennten Abstimmung hinsichtlich Ziffer 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (548 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (630 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (631 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 371/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Klassenschülerhöchstzahl 25 (632 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 10/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend raschest mögliche Senkung der KlassenschülerInnenzahlen an weiterführenden Schulen (633 d.B.)
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