Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 236

mir einfach zu wenig, dass wir jetzt im bald Monatsabstand zelebrieren, die Klassen­schülerhöchstzahl ist erreicht. (Abg. Mag. Lapp: Das kann man nicht oft genug zele­brieren!) Was in der Verordnung gestanden ist, hat man jetzt im Wesentlichen im Ge­setz verankert, und immer geht alles nur um Richtwerte und so weiter.

Ich habe ein bisschen den Verdacht, dass man die demographische Bevölkerungsent­wicklung, die automatisch in sehr weiten und vielen Bereichen die Schülerzahlen sen­ken wird, mehr oder weniger „aussitzen“ möchte und dann irgendwann in den Jah­ren 2010/2011/2012 verkündet: Jetzt haben wir es endlich erreicht! – Man hat dann aber gar nicht wirklich viel dafür getan.

Es gibt Versuche, es gibt Bemühungen in die richtige Richtung; das ist alles keine Fra­ge. Man hätte es aber auch anders lösen können, wenn man es wirklich lösen will. Dann hätte man uns schon als Partner gefunden. Wir wissen als Realisten auch, dass das nicht von heute auf morgen alles umgestellt werden kann. Da muss man eben eine Zielbestimmung ins Gesetz hinein nehmen: Klassenschülerhöchstzahl ab dem Schul­jahr 2010, und bis dahin werden Maßnahmen wie folgt getroffen und Ähnliches mehr. – Irgendwann muss doch der Zeitpunkt erreicht sein, wo man es ganz einfach nicht mehr zulässt, dass es mehr Schüler sind, wenn man es will. Und das ist das, was mir ab­geht.

Ich möchte aber das ernstliche Bemühen auch der Frau Bundesministerin mit Ihrem Ressort, im Dialog das Ganze zu erledigen, auch würdigen, wie sie das auch in vielen anderen Bereichen Ihres Ressorts tut. Das war zumindest eine Qualität in den letzten 16 Monaten, die in vielen anderen Ressorts nicht stattgefunden hat. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir auch nicht immer einer Meinung sind – das ist so bei politischen Parteien, die haben halt unterschiedliche Zielvorstellungen –, so ist der Dialog doch wichtig. Wir werden auch die Sprachförderung aus dem Gesetzentwurf mittragen, den wir jetzt zur Abstimmung haben, und wir haben dazu auch einen Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt.

Ich möchte ein paar Sätze noch grundsätzlich sagen – wir werden jetzt mehrere Blöcke abhandeln –: Wenn man Bildungspolitik betreibt – egal, von welcher ideologischen Ausrichtung man kommt –, dann muss es eine Bildungspolitik sein, die letztlich auf fun­dierten Daten basiert. Wir mussten immer wieder feststellen – da gibt es Verbesserun­gen in der Bildungsdokumentation, mit der Datenbank ist einiges gemacht worden –, dass es notwendig sein wird, dass wir da ein bisschen schneller voranschreiten soll­ten.

Wir arbeiten zum Teil in einer „Black Box“. Wir wissen aus manchen Bereichen gar nichts, beziehungsweise sagt uns das eine Bundesland das, das andere das. Und jetzt haben wir schon wieder eine „Black Box“, der wir auf den Grund gegangen sind: der Privatschulsektor im konfessionellen Bereich.

In der Anfragebeantwortung, die erst jüngst auf meine Anfrage ergangen ist, sagen Sie: Von den Jahren 2003 bis 2006 gibt es keine Schülerkennzahlen für die einzelnen Schüler. Das ist nicht verfügbar, aber es wird sich jetzt schließen, denn jetzt hat man endlich das Werkzeug und Ähnliches. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ich sage, das müssen wir schließen! Es muss ein gemeinsames Bemühen dazu geben. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir ja beschlossen!) Auf der anderen Seite sagen Sie, Sie haben keine Schülerkennzahlen. – Okay, das ist in Ordnung, das nehmen wir zur Kenntnis.

Dann ist es aber unschlüssig, wenn Sie die Steigerung in den Budgets von 219 auf 237 Millionen € vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2008, die für den konfessionellen privaten