Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 237

Schulbereich verwandt wurden, auf die veränderte Schülerzahl zurückführen. Woher wissen wir das? Wir bekommen auf die Fragen 3 bis 6 als Antwort: Es gibt keine Daten zu Schülerzahlen. Dann heißt es aber, wir müssen mehr Geld ausgeben, weil die Schülerzahlen gestiegen sind. – Das ist ein Widerspruch in sich.

Was dann noch das Witzige ist, ist Folgendes: Wir fragen ja an, weil es überall Gleich­behandlung geben muss, wie viele Schüler, die nicht der jeweiligen Konfession ange­hören, in den Schulen von 2003 bis 2008 unterrichtet werden beziehungsweise wur­den. – Wir wollten das aufgeschlüsselt haben. Da sagen Sie dann auch – ich zitiere –:

„Dazu können keine Auswertungen angeboten werden, da im Rahmen der Bildungsdo­kumentation keine Erhebung des Religionsbekenntnisses der einzelnen SchülerInnen stattfindet.“ – Zitatende.

Das ist auch wenig. Das ist doch eine völlige „Black Box“. Ich bitte, dass wir hier alle Bemühungen anstrengen, einen Schritt nach vor zu machen.

Dann noch etwas: Ich glaube, dass wir systematisch auch dazu übergehen müssen, dass wir Privatschulen anders fördern als bisher. Das betrifft nicht nur den konfessio­nellen Bereich, was ja gesetzlich geregelt ist, sondern auch die nichtkonfessionellen Privatschulen, die heute im Wesentlichen über Vereinsförderungen oder ähnliche Hilfs­instrumente funktionieren. Ich glaube, dass wir diesen Markt auch öffnen sollten; das wäre durchaus gut – und: Konkurrenz belebt.

Noch ein Wort zum Abbau der Lehrer: Herr Kollege Brosz hat sich offensichtlich wie seine Partei in der kommenden Wahlauseinandersetzung nicht die Regierungsparteien auserkoren, um sich mit ihnen zu „matchen“, wie wir das tun, sondern ausschließlich die Freiheitlichen. Und jetzt wollen sie überall nur uns die Schuld in die Schuhe schie­ben. Auf einmal sind die „Gespenster von früher“ aus Ihrer Sicht wieder da.

Wenn es Frühpensionierungen gegeben hat, so ist bei Beamten das Schöne, dass man diese jederzeit aus dem Ruhestand holen kann – da muss man halt ein bisschen Mut haben! –, wenn man sie braucht. Und wenn man der Meinung ist, dass das für Österreichs Kinder besser ist, dann muss eben man diesen Mut fassen.

Ich bin mir aber auch sicher, dass das gar nicht notwendig ist, weil die demographische Entwicklung in allen Bereichen in Wirklichkeit dem bildungspolitischen Ziel sozusagen in die Hand spielt. Wir werden es auch so schaffen. Aber wenn irgendjemand, wer im­mer in der Regierung ist, meint, das war ein Fehler, dann kann man ja zum Mittel der Reaktivierung greifen. Ich wünsche ihm dazu viel Glück. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.49

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe bekannt, dass der Abänderungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen ausrei­chend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend den Gesetzesantrag im Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungs­vorlage 548 der Beilagen betreffend eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes (630 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: