chenden Rahmenbedingungen für die jungen Menschen zu schaffen und ihnen das Werkzeug in die Hand zu geben, damit sie Demokratie nicht nur verstehen, sondern auch dementsprechend anwenden können. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe gerade in den letzten Wochen bei sehr vielen Schülerdiskussionen gesehen, dass das sehr notwendig ist, denn es ist leider Gottes bei sehr vielen jungen Menschen eine gewisse Frustration und ein Desinteresse da.
Ich war unlängst in einer Schule, und da haben mich SchülerInnen gefragt: Warum müssen wir wählen? – Allein die Fragestellung „Warum müssen wir wählen?“ hat mich aufhorchen lassen, und ich denke, da müssen wir sehr viel tun. Daher kommt das aus meiner Sicht eigentlich sehr spät, dass das erst jetzt mit diesem Schuljahr beginnen soll, aber wir müssen da wirklich sehr hellhörig sein und gerade die jungen Menschen für Politik interessieren. – Natürlich, was jetzt in den letzten Wochen und Monaten mit dieser Regierung passiert ist und wie sie sich in ihrer Performance präsentiert hat, hat nicht besonders dazu beigetragen, dass gerade 16-Jährige eine große Begeisterung für Wahlen entwickeln. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch auf einen Antrag hinweisen, der in einem mit verhandelt wird, das ist der Antrag der FPÖ bezüglich des Kopiergeldes, dass es diesbezüglich eine bundeseinheitliche Regelung geben soll. Ich stimme mit den Antragstellern darin überein, dass Kinder sehr viel Geld kosten, dass in Zeiten der Verteuerung der Lebensmittel, der hohen Lebensmittelpreise, der erhöhten Treibstoffpreise und so weiter gerade diese Dinge ein großes Loch im Familienbudget verursachen.
Wir vom BZÖ haben uns gerade auch in Oberösterreich immer dafür eingesetzt, dass es da zu einer landesweiten Regelung kommt, die zum Großteil in Oberösterreich schon umgesetzt ist. Wir haben einen Vorschlag gemacht bezüglich eines Familienzukunftsfonds, aus dem diese Gelder hervorgehen und den Familien zur Verfügung gestellt werden sollen, denn wir sind der Meinung, dass wir hier schnell helfen müssen und dass man schneller helfen kann, wenn man das bei den Ländern belässt: als eine wichtige und rasch umsetzbare Sozialleistung. Wenn wir jetzt nämlich warten, bis eine Regelung für ganz Österreich umgesetzt wird, dann werden wir etwas länger warten müssen, denn durch die Neuwahl wird sich natürlich vieles auf die lange Bank schieben.
Wir vom BZÖ unterstützen daher inhaltlich diesen Antrag, sagen aber: Rasche Hilfe in den Bundesländern, rasche Umsetzung in den Ländern! Damit ist den Familien am meisten geholfen, auch für den Schulanfang 2008 und 2009. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
19.02
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Peter Westenthaler und Kollegen betreffend Solidaritätsmodell „Nachhilfe“
eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 9 bis 16 „Schulorganisationsgesetz“ in der Sitzung des Nationalrates am 08.Juli 2008
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