Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 246

fallen? Oder bedeutet es, so wie es schon in vielen Fächern war, wir bekommen etwas dazu, aber das Alte bleibt, und das heißt, es gibt weniger Festigung, es gibt mehr Durchziehen im Schnellverfahren, es gibt mehr an Bereichen, die entweder nicht unter­richtet werden – ich weiß nicht, lassen wir dann die römische Geschichte weg, oder was? – oder die nach Hause „ausgelagert“ werden, worüber Eltern zunehmend klagen: dass Lehrstoff, der in den Schulen nicht mehr an die Schülerinnen, an die Schüler gebracht werden kann, dann als Aufgabe zu Hause durchzuackern und in Referaten abzuarbeiten ist?

Politische Bildung ist, wie gesagt, etwas sehr Notwendiges – nicht in dem Sinn, zu wis­sen: Wie viele Abgeordnete gibt es?, sondern hauptsächlich in dem Sinn, zu verste­hen: Wie funktionieren Abstimmungen? Wie funktioniert Demokratie? – Gerade heute kam ja diese Wertestudie heraus, die besagt, dass die Jugend angeblich so politikfern wäre – etwas, das wir nicht wirklich bestätigen können. Sie ist nur der traditionellen Po­litik abgeneigt, was nicht verwundert, wenn man sich zum Beispiel die heutige Abstim­mung über die Studiengebühr anschaut, wo eine Partei, die etwas großartig verspro­chen hat, es dann im Endeffekt, wenn sie die Chance dazu hat, nicht einlöst – sprich: nicht dafür stimmt, dass die Studiengebühren abgeschafft werden, obwohl sie genau damit eigentlich einmal eine Wahl gewonnen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: „Gewonnen“ kann man nicht sagen! Sie haben auch verloren, aber halt weni­ger! Weniger verloren!) – Die SPÖ hat auch verloren, aber sie hat damit immerhin auf zwei Jahre den Kanzler gestellt, muss man sagen.

So betrachtet würde Politische Bildung dringend ein Mehr an Stunden, ein Mehr an Möglichkeiten brauchen. Demokratie ist etwas, mit dem man nicht früh genug anfangen kann. Jugendliche betreiben Politik sehr wohl, wenn es um den Zivilbereich geht, wenn es zum Beispiel um Engagement im Tierschutzbereich geht, wenn es darum geht, sich zu engagieren, wenn eine Mitschülerin ausgewiesen werden soll, weil sie Asylwerberin ist.

Daher: Fein, wenn der Lehrplan überarbeitet wurde, aber ich fürchte, ohne zusätzliche Ressourcen wird es sehr schwierig sein, Politische Bildung in dem umfassenden Sinn, wie wir das gerne verstehen würden, umzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.14

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schelling für 2 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

19.14.40

Abgeordneter Dr. Johann Georg Schelling (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Grundsätzlich ist diese heute vorliegende Regelung, besonders die bezüglich Klassenschülerhöchstzahlen, natürlich zu begrüßen. Was ich aber kritisiere: Es ist einmal mehr nur eine Einzelmaßnahme. Wir waren es ja gewohnt, dass fast täglich den Medien Vorschläge von Ihnen, Frau Bundesministerin, zu Veränderungen im Schulsys­tem zu entnehmen waren. Auch heute beschließen wir wieder einige dieser Mosaik­steine. Die Frage ist, welches Bild sich schließlich aus diesen vielen Mosaiksteinen und den Ankündigungen – wie zum Beispiel Eignungstest für Lehrer, Zentralmatura, vor­schulischer Sprachtest et cetera – ergeben wird. Bisher sind bedauerlicherweise keine Vorstellungen eines Gesamtkonzeptes zur „Schule neu“ erfolgt, außer medial angekün­digte Einzelmaßnahmen.

Wir haben sogar einen Unterausschuss zum Unterrichtsausschuss eingerichtet, daher auch die Frage: Warum werden diese medial oder – wir kommen noch darauf zu spre­chen – bei den Bildungsstandards per Folder vorveröffentlichten Vorschläge nicht im Unterrichtsausschuss diskutiert?