Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 252

Wünscht eine der Berichterstatterinnen beziehungsweise einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, in 630 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Neugebauer, Kolleginnen und Kol­legen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kolle­gen vor.

Schließlich liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Graf vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen bezie­hungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließ­lich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 1 des Gesetzentwurfes eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, welcher sich ebenfalls auf Ziffer 1 bezieht.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des eben erwähnten Abänderungsantrages ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung hinsichtlich Ziffer 3 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kolle­gen vor, welcher sich auf die Ziffern 14 und 17 des Gesetzentwurfes bezieht.

Jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen wollen, bitte ich um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich komme nun sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.