Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 253

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Ge­setzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Solidaritätsmodell „Nachhilfe“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 631 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, sei­nen Bericht 632 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben wollen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 633 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben wollen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, sei­nen Bericht 634 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben wollen um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, sei­nen Bericht 635 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 641 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben wollen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschus­ses, seinen Bericht 642 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben wollen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

19.37.2917. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (606 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (636 d.B.)

18. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 370/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Leistungsstandards für Dreijährige (637 d.B.)