Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 272

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Anregungen der Opposition umzugehen. Ich habe das immer als sehr angenehm emp­funden in Diskussionen und Gesprächen mit Ihnen – und diese bundesweite Verbesse­rung bei der Berufsreifeprüfung ist, glaube ich, auch ein Ergebnis dessen.

Natürlich ist ein Wermutstropfen dabei, meine Vorredner haben das schon angeschnit­ten: dass es keinen kostenlosen Zugang ist – einen kostenlosen Zugang gibt es in Kärnten –, sondern dass es nur bis 6 000 €, glaube ich, für Bildungsanbieter gibt. Und da sind viele Fragen nicht geklärt: Was ist mit den Betrieben? Die Betriebe bräuchten auch da finanzielle Anreize, wie es sie zum Beispiel in Kärnten gibt; in anderen Bun­desländern dann wahrscheinlich nicht. Was ist mit den Fahrtkosten, mit Schülerfreifahr­ten? Wir haben hiezu einen Antrag eingebracht, denn das wäre etwas, was man auch lösen müsste, und zwar gleich in diesem Zusammenhang.

Die Spielregeln in der praktischen Umsetzung passen also noch nicht hundertprozen­tig. Aber es ist das zumindest ein Schritt, ein wichtiger Schritt in die Richtung, dass junge Menschen mehr Angebote in Bezug auf Höherqualifizierung haben. Die Wirt­schaft kann ja nur gewinnen, wenn wir bestausgebildete Fachkräfte in unserem Lande haben.

Daher werden wir – trotz dieser Schönheitsfehler – diesem Vorschlag zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

20.34


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminis­terin Dr. Schmied. – Bitte.

 


20.34.15

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich freue mich sehr über die brei­te Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage, zu dieser Novelle. Mit Ihrer Zustimmung setzen Sie zwei wichtige Schritte: ein klares Signal an unsere Lehrlinge und auch ein klares Signal an die Wirtschaft, an die Kraft und an die Qualität der dualen Ausbildung.

Mit dieser Novelle wird es möglich, das Modell Lehre und Matura, nämlich das gleich­zeitige Vorbereiten auf die Berufsreifeprüfung während der Lehre, umzusetzen und die letzte Abschlussprüfung dann mit dem 19. Lebensjahr zu absolvieren.

Bei der Entstehung dieses Gesetzes haben wir sehr eng zusammengearbeitet mit den Sozialpartnern, und es wird auch und gerade in der Umsetzung – Frau Abgeordnete Haubner, Sie haben das zu Recht betont – ganz stark von der Wirtschaft abhängen, dass sie da in kooperative Modelle geht und dieses Projekt unterstützt. Aber ich mache mir da keine Sorgen, da es ja in der Tat auch um eine Aufwertung der Lehre geht.

Betonen möchte ich, dass einzelne Bundesländer – so Kärnten, so Oberösterreich – da beispielgebend mit ihren Modellen waren. Wir haben jetzt auch getrachtet – was ich für wichtig halte, gerade auch gegenüber den Lehrlingen –, ein klares finanzielles Signal zu setzen, indem wir hiefür eine Bundesförderung bereitstellen. Wir haben alles vorbe­reitet, es sind die Mittel im Bildungspfad 2008 gesichert. Ich hoffe sehr, dass die nächs­te Bundesregierung das aufgreift und natürlich auch weiterführt, dass es da eine Bun­desförderung im Ausmaß von 6 000 € gibt. Wir sind darüber schon jetzt in Vorgesprä­chen mit allen Bundesländern, mit den Trägern der Ausbildungseinrichtungen. Mit den 6 000 € pro Lehrling sollte die Finanzierung kostenfrei für den Lehrling möglich sein.

Da Sie, Frau Abgeordnete Franz, den Zeitpunkt der Publikation von Richtlinien zu Recht angesprochen haben: Es ist immer die Frage, wann man mit der öffentlichen Information beginnt. De facto beginnt die öffentliche Debatte, wenn man ein Gesetz in Begutachtung schickt, und ich halte es für ganz wichtig, immer breit zu informieren. Wir haben in diesem Fall einen ersten Folder ausgeschickt, wobei wir genau darauf hinge-


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