Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 298

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Aufgrund des Ausscheidens von Abgeordnetem Reheis aus dem Nationalrat ist die Wahl einer Ordnerin vorzunehmen.

Der Wahlvorschlag des Klubs der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion lautet auf Katharina Pfeffer.

Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäfts­ordnung hierüber nicht mit Stimmzettel, sondern durch Erheben von den Sitzen abstim­men lassen.

Dagegen wird keine Einwendung erhoben.

Wir gelangen zur Wahl.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Wahlvorschlag des Klubs der sozial­demokratischen Parlamentsfraktion sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Somit ist Frau Katharina Pfeffer zur Ordnerin gewählt. (Beifall bei der SPÖ.)

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Die Tagesordnung ist erschöpft.

21.53.59Abstimmung über Fristsetzungsanträge

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, wir kommen zu einer Reihe von Abstimmungen – nicht nur in dieser Sitzung, sondern auch in der darauffol­genden Zuweisungssitzung. Ich mache darauf aufmerksam, dass es noch etwas dau­ern wird, und ich ersuche um entsprechende Aufmerksamkeit.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westen­thaler, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 262/A der Abgeordneten Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

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Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Stein­hauser, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 816/A der Abge­ordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

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Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Lunacek, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt geschaffen wird sowie das Allgemeine


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